CSU will Verweigerern das Bürgergeld dauerhaft streichen
n-tv
Mit seiner Ankündigung, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld zeitweise zu streichen, demonstriert Arbeitsminister Hubertus Heil Härte. Die CSU versucht, sich mit einem eigenen Vorschlag zum Thema als noch härter zu profilieren.
Die CSU fordert eine massive Verschärfung der Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die Arbeitsangebote ablehnen. Den Betroffenen müsse das Bürgergeld komplett gestrichen werden - und das unbefristet, heißt es in einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Winterklausur der CSU-Landesgruppe, aus dem das Nachrichtenportal t-online zitierte. "Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen", heißt es in der Vorlage.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte kürzlich eine Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer angekündigt; die komplette Streichung der Bürgergeld-Bezüge soll dem Minister aber auf zwei Monate befristet sein. Während Finanzminister Christian Lindner sowie Politiker von SPD und Union den Vorstoß begrüßten, warnten Sozialverbände, Jusos und Linke vor heftigen sozialen Folgen.
Der CSU geht Heils Vorschlag dagegen nicht weit genug. Sie fordert in dem Beschlusspapier eine stärkere Betonung des Prinzips "Fördern und Fordern": "Wer arbeitet, muss deutlich mehr haben als jemand, der nicht arbeitet", zitiert t-online aus dem Klausurpapier.
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