CSU-Wahlkampf setzt auf Entlastungen

Auf 18 Seiten fasst die CSU ihre Forderungen für die Bundestagswahl zusammen. Wie sie die Entlastungen und Steuersenkungen finanzieren will, bleibt offen.

Die CSU will bei der Bundestagswahl in zwei Monaten mit milliardenschweren Steuersenkungs-Forderungen und Warnungen vor "Zufallsmehrheiten" ohne die Union um Wählerstimmen kämpfen. Auf einer Vorstandsklausur am Tegernsee warnte CSU-Chef Markus Söder die Union am Freitag vor einem Schlafwagen-Wahlkampf. "Es ist noch massiv Luft nach oben", sagte er angesichts der aktuellen Umfragen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Union den Kanzler stelle, sei zwar für viele Menschen hoch, "aber es ist nicht sicher". Für die CSU will er wieder mindestens drei Ministerposten: "Mehr gerne - weniger nicht." In ihrem Wahlprogramm, das die CSU am Tegernsee vorlegte und das das gemeinsame Programm mit der CDU ergänzen soll, finden sich eine ganze Reihe weitergehender Forderungen: Die CSU verlangt eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, einen ermäßigten Steuersatz für regionale Lebensmittel, eine Ausweitung der Mütterrente, längere Elterngeld-Zahlungen sowie weitere Entlastungen für Familien und Unternehmen. Viele dieser Punkte hatte die CDU im gemeinsamen Programm zunächst nicht mittragen wollen. Söder sprach von einigen "Spezialitäten", die man herausgearbeitet habe - er sieht die CSU aber mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet bei der Forderung nach Entlastungen auf einer Linie. "Wir sind da völlig nahtlos in Übereinstimmung", sagte der CSU-Vorsitzende. "Wir akzentuieren halt bestimmte Punkte noch etwas stärker." Vor kurzem hatte es zwischen der CSU und Laschet hier noch Irritationen gegeben. Söder warnte vor "Zufallsmehrheiten", wenn die Union bei der Wahl nicht "deutlich" die 30-Prozent-Marke überschreite. Deshalb brauche es nun klare Kante und klares Profil. "Es ist ganz wichtig, dass wir in den nächsten Wochen dokumentieren, dass es nicht nur darum geht, sich mit Schlafwagen ins Kanzleramt zu fahren, auf langsame Geschwindigkeit." Die Union müsse jetzt zulegen und mobilisieren. "Die Union hat sich stabilisiert - aber sie ist noch nicht da, wo wir sie haben wollen." Aus der CSU heraus war in den vergangenen Wochen einige Skepsis an Laschets ruhiger Wahlkampf-Führung laut geworden.