CSU verspricht vieles, was CDU nicht wollte

Die Unionsparteien haben bereits vor Wochen ein gemeinsames Wahlprogramm vorgelegt, jetzt will die CSU noch 18 Seiten mit eigenen Vorhaben drauflegen. Der Entwurf enthält konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz sowie eine Vielzahl von Entlastungen und Steuersenkungen. Wie die finanziert werden sollen, bleibt offen.

Mit milliardenschweren Forderungen nach Steuersenkungen und Entlastungen will die CSU in den Bundestagswahlkampf ziehen. Im Entwurf ihrer Programmatik, die heute bei der Klausur des Parteivorstands in Gmund am Tegernsee beschlossen werden soll, reiht sich eine Vielzahl von Forderungen aneinander, die Bürger wie Unternehmen entlasten sollen. Weiterer Schwerpunkt ist der Klimaschutz. "Deutschland steht vor einem Epochenwechsel", heißt es gleich am Anfang des Papiers. Mit Blick auf die Pandemie betont die CSU: "Die Krise können wir nur mit neuem Schwung hinter uns lassen. Wir wollen neues Wachstum statt mehr Steuern, mehr Staat und mehr Schulden." Das CSU-Programm soll das bereits vor Wochen beschlossene gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU ergänzen, hier finden sich viele Punkte wieder, die die CDU zunächst nicht für sich übernehmen wollte.