CSU: Razzia-Forderung üble Schlammschlacht der Opposition
n-tv
München (dpa/lby) - Die CSU hat die von SPD, Grünen und FDP geforderte Durchsuchung der CSU-Zentrale zur Sicherung von Spendenbelegen für den Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum Nürnberg massiv kritisiert. "Der Untersuchungsausschuss ist ein einziger Flop und kostet bislang nur massiv Steuergeld. Konstruierte Verschwörungstheorien sind jetzt der letzte verzweifelte Versuch der Opposition, das Parlamentsrecht für einen plumpen Wahlkampf zu missbrauchen", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Dienstag in München auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Das Vorgehen der Opposition entbehrt jeder rechtlichen und fachlichen Grundlage. SPD, Grüne und FDP betreiben bloß eine üble Schlammschlacht."
Am Montagabend hatten die drei Oppositionsfraktionen einen Antrag gestellt, der eine Durchsuchung der CSU-Räumlichkeiten in München durch das dortige Amtsgericht zum Ziel hat. Die drei Fraktionen vermuten dort Unterlagen zu Parteispenden des Nürnberger Unternehmers und Vermieters der Museumsimmobilie Gerd Schmelzer. Bisher hat die CSU die Herausgabe der Akten trotz einer einstimmigen Aufforderung durch den Untersuchungsausschuss verweigert. Die Opposition verlangt vom Ermittlungsrichter am Amtsgericht München die Beschlagnahmung.
"Fakt ist: Die CSU hält sich streng an Recht und Gesetz. Alle veröffentlichungspflichtigen Spenden werden wie es das Parteiengesetz fordert im Rechenschaftsbericht veröffentlicht", sagte Huber. Die CSU sei zudem "voll kooperativ gegenüber dem Untersuchungsausschuss". Alles was rechtlich zulässig sei, sei dem Untersuchungsausschuss umgehend gemeldet und zur Verfügung gestellt worden. "Kleinspenden dürfen dagegen aus rechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden."
Die Opposition sieht dies anders - sie vermutet, dass Schmelzer der CSU Geld gespendet hat in Beträgen, die nicht veröffentlich werden müssen. Der Gesetzgeber hat die Meldegrenze bei 10 000 Euro angesetzt, das bedeutet, dass Spenden und die Namen der Spender unter der Grenze im Verborgenen bleiben. Zudem sei die Einforderung der Unterlagen durch den Untersuchungsrahmen des Ausschusses gedeckt, betonten SPD, Grüne und FDP: "Nach dem eindeutigen Wortlaut des Untersuchungsauftrags sollten alle Parteispenden des Unternehmers Schmelzer und seiner Unternehmen – auch unterhalb der Veröffentlichungspflichtgrenze von 10 000 Euro – ausnahmslos vorgelegt werden."
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.
Ravensburg (dpa/lsw) - Im Landkreis Ravensburg hat es seit Freitag rund 1100 Unwetter-Einsätze gegeben. Mehr als 230 Not- und Rettungskräfte seien im Einsatz, teilte der Landkreis am Sonntag mit. Der Schwerpunkt habe sich vom Allgäu in das Schussental verlagert. Es gelte weiterhin eine sehr hohe Hochwassergefährdung. Aktuell würden aber die Pegelstände in der Argen und der Schussen sinken. Die Lage bleibe weiterhin angespannt.
Offenbach (dpa/th) - Der Deutsche Wetterdienst warnt aktuell für den Kreis Altenburger Land vor starken Gewittern. Es bestehe am Sonntagmittag die Gefahr von Blitzeinschlägen, umstürzenden Bäumen, raschen Überflutungen oder auch Hagelschlag. Für den Landkreis hatten die Meteorologen auch schon am Samstag Warnungen herausgegeben.