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Süddeutsche Zeitung
Die geplanten großen Investitionen werden die Stadt in den nächsten Jahren an ihre finanziellen Grenzen bringen, sagt Kämmerer Christoph Frey. Wohin der Großteil des Geldes fließen wird.
Wenn die Stadträte am Mittwoch die Münchner Finanzen für das Jahr 2022 und darüber hinaus planen, dann können sie sich wieder fühlen wie die Eigentümer eines Großkonzerns. Es wird nicht nur um Tausende, nicht um Millionen, es wird um Milliarden Euro gehen. Besonders gilt das für den Blick in die weitere Zukunft: Unter der Liste mit schon beschlossenen oder geplanten großen Vorhaben über 2025 hinaus steht eine Summe von 15 Milliarden Euro, mit dem dezenten Zusatz "plus X". Denn für viele der Projekte lassen sich die Kosten derzeit noch nicht oder nur grob beziffern.
Wohin der Großteil des Geldes fließen wird, das geben die Umstände vor: Der Kampf gegen die Klimakrise und die Wohnungsnot, der Einsatz für die Verkehrswende und eine angemessene Bildung werde München an seine finanziellen Grenzen bringen, sagt Kämmerer Christoph Frey: "Da werden wir einen langen Atem brauchen." Und Hilfe vom Bund und Land, fügt er noch an.
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Angesichts solcher Herausforderungen könnte man meinen, dass der Kämmerer über seiner Rede verzweifelt, mit der er am kommenden Mittwoch der Vollversammlung des Stadtrats die Zahlen für 2022 und für die Jahre danach vorstellt. Schließlich ist schon jetzt geplant, dass München bis 2025 Schulden in Höhe von 7,5 Milliarden Euro aufbauen wird - ohne die 15-Milliarden-Liste. Dazu hat die Pandemie auch noch die Steuereinnahmen kräftig durcheinandergewirbelt.
Doch er werde sich guten Mutes an die Rede setzen, versichert Frey. Denn bei allen ausstehenden Ausgaben und drohenden Schulden sieht er auch positive Signale. Die Corona-Krise hat München bisher besser überstanden, als selbst die kühnsten Optimisten im Sommer zu hoffen gewagt hatten. Und bei den Einnahmen für die Zukunft setzt er darauf, dass besonders die neue Regierung im Bund einen deutlichen Batzen zu den Investitionen beitragen wird. "Klimawende und Wohnungsbau, für diese Schwerpunkte will sie sich ja engagieren." Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP müsse nun mit dem Wissen handeln, dass die Herausforderungen der Zukunft sich nur bewältigen ließen, "wenn die Kommunen handlungsfähig sind". Ohne Hilfe von Bund und Land wäre dies bei solch immensen Investitionen aber nicht auf Dauer gewährleistet. "Das ist die einzige Chance."