Corona: Welche Maßnahmen gibt es noch nach dem „Freedom Day“?

Innerhalb der nächsten vier Wochen sollen Corona-Maßnahmen gelockert werden. Was anschließend passieren soll, sorgt in der Ampel-Koalition für Diskussionen.

Berlin/Frankfurt – In der Corona-Pandemie* rückt die Frage in den Mittelpunkt, welche Schutzmaßnahmen nach dem 19. März noch möglich sein sollen. Bund und Länder beschlossen am Mittwoch (16.02.2022) einen Fahrplan für schrittweise Lockerungen innerhalb der nächsten vier Wochen. Auch danach soll ein „Basisschutz“ mit Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen sowie mit Tests möglich bleiben. Dafür wird eine bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt. Die im Bund mitregierende FDP will aber nur eine Verlängerung der Maskenpflicht mittragen.

FDP-Bundestagsfraktionschef* Christian Dürr sagte nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Mittwochabend: „Denkbar ist für uns, Regelungen zu treffen, die eine Verlängerung der Maskenpflicht erlauben.“ Aber nachdem sich die breite Mehrheit der Menschen über zwei Jahre an eine Vielzahl von Corona-Auflagen gehalten habe, sehe er es als Pflicht und Aufgabe der Politik, Einschränkungen zurückzunehmen, wenn sie der Virusbekämpfung nicht länger dienten, so Dürr.

Bundeskanzler Olaf Scholz* hatte den Ländern zugesichert, er werde sich dafür einsetzen, dass auch nach dem Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes am 19. März Regelungen zu Masken, Abstand und anderen Schutzmaßnahmen aufgegriffen werden könnten. Sachsen und Baden-Württemberg forderten in gesonderten Erklärungen zum Bund-Länder-Beschluss, weitergehende Regeln rechtlich zu verlängern.

Auch der Grünen-Gesundheitsexperte* Janosch Dahmen dringt auf weiter nötige Schutzvorkehrungen. „Die aktuelle Lage erlaubt Lockerungen, aber keinen Leichtsinn. Eine Trendumkehr ist jederzeit möglich“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. „Dem Virus ist unser Kalender egal.“ Die Länder bräuchten für den Frühling einen flexiblen Maßnahmenkatalog für eine mögliche Verschlechterung der Lage. Dafür müssten im Bundestag die rechtlichen Grundlagen bis zum 19. März geschaffen werden.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU*), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag), es sei nicht zu verantworten, die Instrumente für notwendige Schutzmaßnahmen komplett aus der Hand geben. „Es muss jetzt schnell geklärt, dass der gesamte Instrumentenkasten auch nach dem 19. März zu Verfügung steht.“ Die rechtlichen Grundlagen für Schutzmaßnahmen wie Masken tragen, Testen und Hygieneregeln müssten zügig verlängert werden. „Die Impflücke ist noch zu groß, als dass wir unbeschwert die nächste Welle abwarten können“, sagte er mit Blick auf die Corona-Impfungen.