Corona und Klimakrise: Teure Aussichten für 2022
DW
Die Pandemie hat ein tiefes Loch in die deutsche Staatskasse gerissen. Gestopft wird es mit immer neuen Krediten. Der Schuldenberg des Bundes ist auf gut 1,4 Billionen Euro angewachsen. 2022 wird weiteres Geld gebraucht.
Es war so etwas wie die erste Amtshandlung des neuen Bundesfinanzministers und FDP-Chefs Christian Lindner. Kurz nach seiner Vereidigung brachte er ein Gesetz für einen Nachtragshaushalt auf den Weg, den er als Oppositionspolitiker noch als unsolide gegeißelt hätte. Er will ungenutzte Corona-Kredite aus dem Jahr 2021 so umbuchen, dass sie erstens nicht verfallen und zweitens als Rücklage für andere Aufgaben dienen können.
Es geht um 60 Milliarden Euro. Lindner will die Summe in den Energie- und Klimafonds auslagern, ein Sondervermögen des Bundes. Das Geld würde gebraucht, um bei "der Transformation einer der größten Industrienationen hin zur Klimaneutralität" zu helfen, sagte der Bundesfinanzminister im Bundestag und verwies damit noch einmal auf das erklärte Ziel der neuen Regierung von SPD, Grünen und FDP.
Lindners Schachzug kommt nicht überall gut an. Es sei "grundsätzlich problematisch, dass Rücklagen mittels Schulden gebildet werden, um in den nächsten Jahren Projekte zu finanzieren", kritisiert der Bund der Steuerzahler. CDU und CSU, die seit der Bundestagswahl in der Opposition sind, gehen noch einen Schritt weiter. "Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich halte diesen Nachtragshaushalt für verfassungswidrig", schimpfte Christian Haase, der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.
Die Umwidmung der Mittel sei nichts anderes als eine Umgehung der im Grundgesetz verankerten Schuldenregeln. "Ich halte diesen Nachtragshaushalt für den Anfang vom Ende der Schuldenbremse. Und das wird mit Ihrem Namen verbunden sein."
Während sich Haase echauffierte, vertiefte sich Lindner auf der Regierungsbank demonstrativ in seine Akten. Der FDP-Politiker ist in einer für ihn unangenehmen Situation. Jahrelang hat er darauf gedrängt, dass Deutschland die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse so schnell wie möglich wieder einhalten muss. Die Verfassung schreibt vor, dass der Staat - bis auf einen kleinen Kreditrahmen - nur so viel Geld ausgeben darf, wie er einnimmt.
