Corona-Regelwerk: Weder Lockerung noch Verschärfung

Wegen der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante halten Bund und Länder am Corona-Regelwerk fest, geben aber eine Öffnungsperspektive. Beschlossen wurde auch, dass bestimmte Gruppen bevorzugt PCR-Tests bekommen.

Bund und Länder wollen den aktuellen Kurs in der Corona-Pandemie beibehalten. "Es ist richtig, diesen Kurs fortzusetzen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach Beratungen mit den Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder. So solle es auch weiter strenge Kontaktbeschränkungen geben, "überall dort, wo viele Menschen zusammenkommen". Der Kanzler fügte hinzu: "Wir wissen noch nicht, wie sich die Infektionszahlen weiterentwickeln", ob es noch einmal "eine dramatischere Entwicklung gebe" oder ob Deutschland relativ gut durch diese Zeit komme. Daher sei wichtig, "dass wir vorsichtig bleiben müssen".

Bund und Länder seien "zu dem Ergebnis gekommen, dass im Kern alles für die nächsten Wochen so bleiben soll, wie es jetzt aktuell ist", sagte auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. "Also keine Verschärfungen, aber auch keine Lockerungen." Dass die Dynamik der Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante bisher in Deutschland geringer sei als in anderen Ländern, liege an den entschieden eingeführten Schutzmaßnahmen, sagten Scholz und Kretschmer übereinstimmend. Der sächsische Ministerpräsident verwies etwa auf 2G im Einzelhandel und Beschränkungen in der Gastronomie.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst betonte nach den Beratungen den doppelten Ansatz in der Bekämpfung der Corona-Pandemie. "Wir müssen in den nächsten Wochen in beide Richtungen blicken", sagte der CDU-Politiker. Bund und Länder würden mögliche Verschärfungen prüfen, sich aber auch um Öffnungsperspektiven kümmern. Das Bundesgesundheitsministerium erwartet bisher den Höhepunkt der Omikron-Welle Mitte Februar.

Nach Angaben von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey einigten sich Bund und Länder zur Bekämpfung der Pandemie auf einen Dreiklang: Es gehe angesichts steigender Infektionszahlen um den Schutz der kritischen Infrastruktur, eine Überarbeitung der Kontaktnachverfolgung und eine veränderte Teststrategie.

Bund und Länder beschlossen zudem eine deutliche Abkehr von der bisherigen Teststrategie. So sollen die besonders verlässlichen PCR-Test zum Nachweis einer Coronavirus-Infektion nur noch für besonders gefährdete Gruppen sowie das Personal in Kliniken und Pflegeheimen verwendet werden. Alle anderen Personen sollen künftig auch nach einem positiven Schnelltest nur mit einem zweiten Schnelltests überprüfen, ob sie infiziert sind und in Isolation müssen. Grund sind die Engpässe bei der PCR-Testkapazität von derzeit rund 300.000 am Tag, wenn die Infektionszahlen wie erwartet in die Höhe schießen. Die Länder fordern vom Bund in dem Beschluss nun aber auch, "die PCR-Testkapazitäten schnellstmöglich zu erhöhen".