Corona-Proteste: SPD fordert Sonderstab mit Staatsschutz

Stuttgart (dpa/lsw) - Angesichts der Ausschreitungen bei Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen müssen Polizei und Staatsschutz ihre Strategie nach Ansicht der SPD viel stärker auf die sozialen Medien konzentrieren. "Die Organisationsstrukturen der Szene im Netz müssen besser überblickt werden", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Binder, am Freitag. Das zeigten auch die vor kurzem bekannt gewordenen Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Notwendig sei ein landesweiter Sonderstab "Corona-Extremismus" unter Leitung des Staatsschutzes.

Nicht nur bei den jüngsten Versammlungen in Mannheim und Reutlingen seien die Behörden von der großen Zahl aggressiver Demonstranten überrascht gewesen, sagte Binder, der auch SPD-Generalsekretär ist. Bereits im vergangenen April habe man dies unterschätzt, als sich in Stuttgart Tausende "Querdenker" und weitere Gegner der Corona-Politik versammelt hätten, ohne Mund-Nasen-Schutz zu tragen und ohne Abstand zu halten.

Öffentliche Kanäle in den sozialen Medien müssten deutlich intensiver als bislang beobachtet und ausgewertet werden, forderte Binder. "Insbesondere der Messengerdienst Telegram muss stärker ins Visier der Sicherheitsbehörden, da die Teilnehmenden sich vermehrt über diesen Kanal verabreden." Der Sonderstab müsse die Polizei vor Ort unterstützen. "Die Einsatzkräfte müssen rechtzeitig wissen, wo Proteste geplant werden, mit wie vielen Teilnehmenden und mit welchem Radikalisierungs-und Gewaltpotenzial zu rechnen ist", sagte Binder. Details zur weiteren Zusammensetzung des Sonderstabs nannte er nicht.