Corona-Milliarden fürs Klima bunkern? Baerbocks umstrittener Schulden-Plan
Die Welt
Noch ist offen, wie die möglichen Koalitionäre von SPD, Grüne und FDP ihre Ausgabenpläne finanzieren wollen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock will Spielräume nutzen, die es nur im Jahr 2022 noch gibt und die Schuldenbremse umgehen. Das ist juristisch allerdings heikel.
Es ist die Kernfrage in den anstehenden Koalitionsgesprächen von SPD, Grünen und FDP: Wie soll das alles bezahlt werden? Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat nun umrissen, was angeblich bereits Konsens ist zwischen den drei künftigen Regierungspartnern. „Wir haben uns verständigt – und das ist das Wichtige gerade für Infrastruktur-Projekte –, dass wir jetzt die Spielräume, die wir bei der ausgesetzten Schuldenbremse haben, nutzen, um Investitionen zu stemmen“, sagte sie in einem Radiointerview im Deutschlandfunk. Die Ankündigung ist rechtlich heikel.