Corona-Lage immer dramatischer

Mitten in der starken vierten Corona-Welle lässt die Ausbreitung einer weiteren Virusvariante die Alarmglocken schrillen. Die Rufe werden lauter, Maßnahmen gegen Corona deutlich zu verschärfen. Kommt doch ein neuer Lockdown?

Knapp vier Wochen vor Weihnachten wird die Entwicklung in der Corona-Pandemie immer dramatischer. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland steigt weiter, erste Fälle der besorgniserregenden neuen Omikron-Variante wurden in Deutschland nachgewiesen. Der Druck auf die künftige Ampel-Regierung nimmt zu, schnell schärfere Maßnahmen zu beschließen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Bürger eindringlich dazu auf, einen Lockdown durch freiwillige Kontaktbeschränkungen zu verhindern. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina schlug vor, mehrwöchige Kontaktsperren auch für Geimpfte zu verhängen.

Der voraussichtlich neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von «neuen dramatischen Herausforderungen» und betonte, es gebe nichts, was nicht in Betracht gezogen werde. Scholz hatte die Einrichtung eines ständigen Krisenstabs im Kanzleramt angekündigt, der täglich zusammenkommen soll. Dieser könnte bereits bald seine Arbeit aufnehmen, noch bevor die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Amt ist. Offen ist, ob Bund und Länder schneller über verschärfte Regelungen beraten. Bisher geplant ist, dass Bund und Länder am 9. Dezember überprüfen, ob Maßnahmen des von den Ampel-Parteien geänderten Infektionsschutzgesetzes wirken - dann könnte Scholz bereits zum neuen Kanzler gewählt sein.

Mit Spannung wird die für Dienstag angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Notbremse des Bundes aus dem Frühjahr erwartet. Dabei geht es um die Ende Juni ausgelaufenen bundesweiten Vorgaben für Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen bei einer sich verschärfenden Corona-Lage. Es wird damit gerechnet, dass die Karlsruher Richter damit Leitplanken auch für künftige Beschränkungen geben.

Deshalb wird die Entscheidung auch bei den Ampel-Parteien mit großem Interesse erwartet. Die künftigen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben das Infektionsschutzgesetz gerade überarbeitet. Mit der Änderung sind Ausgangssperren und die flächendeckende vorsorgliche Schließung von Schulen und Kitas, der Gastronomie oder des Einzelhandels beispielsweise generell nicht mehr möglich.