Corona-Gipfel: Neue Regeln – Bundesländer rebellieren gegen Pläne

Auf dem Corona-Gipfel am Mittwoch sind neue Maßnahmen, vor allem Lockerungen, beschlossen worden. Ein Stufenplan soll in Kraft treten: Was Sie wissen müssen. 

+++ 15.00 Uhr: Die erste Etappe des Drei-Stufenplans der Bundesregierung lockert die Corona-Regeln für Treffen im privaten Bereich sowie die Maßnahmen für den Einzelhandel (s. Update v. 16.02.2022, 19.10 Uhr). Doch scheinbar herrscht unter den Ländern nicht in jedem Punkt Einigkeit. Einige Bundesländer kündigten bereits an, vom Plan der Bundesregierung abzuweichen. Sachsen-Anhalt sehe den Drei-Stufenplan lediglich „als einen Orientierungsrahmen für das Handeln der Bundesländer.“

Im Norden Deutschlands könnte die Umsetzung der neuen Corona-Regeln nicht unterschiedlicher sein: Während Mecklenburg-Vorpommern angekündigte, die Lockerungen für Privattreffen erst am 24. Februar umzusetzen, plant Schleswig-Holstein bereits auch für Ungeimpfte die Kontaktbeschränkungen aufzuheben. Im Süden pocht Baden-Württemberg darauf, die bestehende Rechtsgrundlage für tiefgreifende Schutzmaßnahmen um weitere drei Monate zu verlängern. „Die gemeinsam von Bund und Ländern angestrebten Öffnungsschritte erfordern eine Absicherung durch geeignete Maßnahmen“, begründete Baden-Württemberg die Forderung laut dem RND.

In der Beschlussvorlage der Regierung heißt es, dass die Länder über die Öffnungsschritte „eigenverantwortlich“ entscheiden dürfen. Niedersachsen kündigte am Mittwochabend (16.02.2022) an, die Schritte aus der Beschlussvorlage eins zu eins umzusetzen.

+++ 14.00 Uhr: Voraussichtlich ab dem 20. März sollen die „tiefgreifenden Schutzmaßnahmen“ gegen das Coronavirus wegfallen. Das verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel am Mittwoch. Die enormen Lockerungen erhalten von vielen Seiten Zuspruch. Fachleute sind vom Entfall der Schutzmaßnahmen hingegen weniger begeistert. Die Gewerkschaft „Erziehung und Wissenschaft (GEW)„ hat vor zu schnellen Öffnungsschritten in Schulen und Kitas gewarnt.

„Es ist richtig, dass auch diese Einrichtungen in die gesellschaftliche Entwicklung mit einbezogen werden. Das muss aber mit Augenmaß geschehen, um den bestmöglichen Gesundheitsschutz der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, Kinder sowie deren Eltern zu gewährleisten“, sagte GEW-Chefin Maike Finnern dem RND. Da die Infektionsrate in den Schulen immer noch überdurchschnittlich hoch sei, müsse besonders dort weiterhin auf die Maskenpflicht und Hygienekonzepte geachtet werden.