Clan-Mitglied? Mann kommt wegen Justizüberlastung frei
n-tv
Ein mutmaßlicher Betrüger kommt auf freien Fuß – laut CDU nur, weil die niedersächsische Justiz überlastet ist. Ministerin Wahlmann sieht kein systemisches Versagen.
Hannover/Oldenburg (dpa/lni) - Ein mutmaßliches Clanmitglied ist vom Oberlandesgericht Oldenburg infolge einer Überlastung der Justiz aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das bestätigte Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) im Landtag, nachdem die CDU den Fall publik gemacht hatte.
Konkret geht es um einen Beschuldigten, dem Betrug in 16 Fällen sowie Urkundenfälschung in 84 Fällen vorgeworfen werden. Die Anklage hatte laut Wahlmann die Zentralstelle zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück erhoben.
Der Mann hat die Vorwürfe gegen ihn demnach auch teilweise eingeräumt. Aus der U-Haft entlassen wurde er dennoch – weil die Behörden nach Einschätzung des Oberlandesgerichts nicht alles zur Beschleunigung des Verfahrens unternommen hatten. Dies habe das Gericht "als Ergebnis eines strukturellen Defizits bei der Personalausstattung und Verwaltung der Justiz angesehen", sagte Wahlmann.
