Christian Lindner darf seinen neuen Job ausüben
n-tv
Ehemalige Kabinettsmitglieder müssen der Bundesregierung innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden alle neuen Jobs anzeigen. Genau das macht Ex-Finanzminister Christian Lindner. Die Regierung prüft seinen Antrag - und gibt schließlich grünes Licht.
Der frühere Finanzminister und scheidende FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat grünes Licht für eine neue Tätigkeit. In einer Bekanntmachung im Bundesanzeiger heißt es, Lindner habe der Bundesregierung nach § 6a des Bundesministergesetzes angezeigt, als freiberuflicher Redner und Autor zu verschiedenen Anlässen tätig werden zu wollen. Die Bundesregierung habe der Empfehlung des beratenden Gremiums folgend beschlossen, dass gegen die Aufnahme dieser Tätigkeiten "keine Bedenken bestehen", wird weiter mitgeteilt.
Nach dem Gesetz müssen Mitglieder der Bundesregierung Erwerbstätigkeiten innerhalb der ersten 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt schriftlich anzeigen. Die Bundesregierung kann diese für die Zeit der ersten 18 Monate "ganz oder teilweise untersagen, soweit zu besorgen ist, dass durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden".
