Chinas Volkskongress soll Xis Macht stärken
DW
In Peking tritt der Nationale Volkskongress zusammen. Er wird Präsident Xi Jinping für seine dritte Amtszeit bestätigen und einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Die Kommunistische Partei Chinas baut ihre Macht aus.
Rund 3000 Delegierte aus ganz China kommen an diesem Wochenende in die Hauptstadt Peking, um am jährlichen Nationalen Volkskongress teilzunehmen. In den kommenden zehn Tagen sollen sie die Ernennung etlicher Spitzenpolitiker für hohe Regierungsposten billigen, eine Umstrukturierung diverser Behörden verabschieden und Präsident Xi Jinpings bislang beispiellose dritte Amtszeit formal bestätigen.
Damit beginnt eine neue fünfjährige Regierungsperiode für Chinas Kommunistische Partei (KPCh). Die Delegierten werden voraussichtlich die Entscheidungen abnicken, die der Parteitag bereits im vergangenen Oktober getroffen hat. "Wir müssen den Volkskongress als eine Fortsetzung des Parteitages verstehen, eine Art Umsetzung der zentralen Parteitagsbeschlüsse", sagt Alfred Wu, Politikwissenschaftler an der University of Singapore.
Auf dem Parteitag im Oktober hatte der 69-jährige Xi bereits seine Position als Generalsekretär der Kommunistischen Partei für weitere fünf Jahre zementiert. Er baute seine Macht außerdem aus, indem er politische Rivalen schasste und stattdessen loyale Anhänger in den Ständigen Ausschuss des Politbüros berief, das höchste Beschlussorgan der KPCh.
Einige Experten erwarten, dass die zunehmende Machtkonzentration auch den Volkskongress dominieren wird. Es sei unwichtig, wie Ministerien und Behörden reformiert würden, sagt Hsin-Hsien Wang, China-Experte an der National Cheng-Chi University in Taiwan, gegenüber der DW: "Der wichtigste Punkt ist, der Partei mehr Macht einzuräumen." Das beruhe auf der Einschätzung der KPCh, dass China gleichzeitig einer komplexen internationalen Situation gegenüberstehe und der schwierigen Aufgabe, Reformen anzustoßen, während es seine innere Stabilität bewahren müsse.
Alle hochrangigen Funktionäre der Kommunistischen Partei sind ergebene Xi-Anhänger. Eine enge Verbindung zum Staats- und Parteichef ist das entscheidende Kriterium für die neu zu ernennenden Spitzenpolitiker, deren Namen erst gegen Ende des Volkskongresses bekanntgegeben werden. Hohe Regierungsposten bekommen diejenigen, die jahrelange Gefolgschaft nachweisen können, sagen Experten. Sogar jetzt, da Xi sich als politischer Gewinner alles erlauben könne, betont Wen-Ti Sung, Politikwissenschaftler an der Australian National University in Canberra, "traut er der Loyalität der Personen in seinem Umfeld nicht vollständig".
