Chinas Präsident Xi wirft USA Unterdrückungskurs vor und warnt vor Konflikt

Mit ungewöhnlich direkten Worten hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den USA und dem Westen vorgeworfen, den Aufstieg seines Landes in der Welt bremsen zu wollen.

Am Rande der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses in Peking sagte der chinesische Präsident Xi Jinping, dass sich das Umfeld für Chinas Entwicklung "dramatisch verändert" habe und Unwägbarkeiten stark zugenommen hätten. "Insbesondere die westlichen Länder, angeführt von den USA, verfolgen eine umfassende Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas, was nie da gewesene schwere Herausforderungen für die Entwicklung Chinas mit sich bringt."

Zugleich sei China mit vielfachen Schwierigkeiten konfrontiert, sagte Xi Jinping nach Meldungen von Staatsmedien. Als Beispiele nannte er wiederholte COVID-19-Ausbrüche und den zunehmenden Druck auf die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde. China müsse angesichts "tiefgreifender und komplexer Veränderungen sowohl in der nationalen als auch der internationalen Landschaft den Mut haben zu kämpfen", fügte der 69-jährige Staatschef hinzu, der derzeit vor dem Beginn seiner dritten Amtszeit steht.

Seine offene Kritik hob sich von früheren Äußerungen ab, in denen Chinas Führung meist vage von "bestimmten Ländern" gesprochen hatte, ohne die USA oder den Westen direkt zu nennen. Xi äußerte sich bei einer Aussprache mit Delegierten der Konsultativkonferenz, einem beratenden Gremium verdienter Persönlichkeiten, das parallel zum Volkskongress tagt.

China und die USA stehen in scharfer wirtschaftlicher Konkurrenz. Zu den Streitthemen zwischen Washington und Peking gehören Handel, Menschenrechte und der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Hinzu kommt der Abschuss eines chinesischen Ballons über der US-Ostküste, der nach Angaben des Weißen Hauses in Washington zu Spionagezwecken eingesetzt wurde. China wies diesen Vorwurf zurück. Auch wegen der Taiwan-Frage hatten sich zuletzt die Beziehungen zwischen China und den USA erheblich verschlechtert.

Sitzungen der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes finden meist zeitgleich zum voraussichtlich zehntägigen Nationalen Volkskongress statt, der derzeit in Peking tagt. Dabei dürften die Abgeordneten wie gewohnt einmütig die Entscheidungen der regierenden Kommunistischen Partei Chinas billigen. So gilt es als sicher, dass Präsident Xi Jinping für eine dritte Amtszeit an der Staatsspitze bestätigt wird.