China weitet Spionage-Gesetz aus
DW
Kritiker sind alarmiert: Will China vage formulierte Vorschriften nutzen, um massiv gegen Andersdenkende vorzugehen?
China hat sein Gesetz zum Kampf gegen Spionage deutlich ausgeweitet. Mit der vom Ständigen Ausschuss des Volkskongresses beschlossenen Änderung sollen nicht mehr nur Staatsgeheimnisse, sondern auch "nationale Interessen" geschützt werden. Auch Cyber-Attacken werden nun als Spionage behandelt. Eine genaue Definition der Straftatbestände liefert das Gesetz jedoch nicht.
Wirtschaftsvertreter aus dem Ausland reagierten ablehnend auf die Änderungen. "Rechtsunsicherheit durch vage Formulierungen in Gesetzen und Regularien ist für deutsche Unternehmen in China eine Herausforderung", so das geschäftsführende Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in China, Jens Hildebrandt. "Das neue Spionagegesetz gliedert sich hier nahtlos ein."
Besonders beim Datentransfer der Unternehmen über Landesgrenzen hinweg werde es zu Unsicherheiten kommen. Das Gesetz beiße sich daher "mit der jüngsten Charmeoffensive Chinas zur Gewinnung ausländischer Investitionen", sagte Hildebrandt der Deutschen Presse-Agentur.
Staats- und Parteichef Xi Jinping hat in seiner Amtszeit der inneren und äußeren Sicherheit oberste Priorität zugemessen. Er schottet die Volksrepublik stärker nach außen ab und betont die Eigenständigkeit des Landes. Im Wettbewerb mit den USA beklagt die Führung in Peking, die US-Regierung wolle Chinas Aufstieg in der Welt verhindern. Beide Staaten werfen sich wechselseitig in zunehmendem Maße Cyberangriffe und Spionage vor.
In China waren jüngst mehrere Ausländer unter Spionagevorwürfen festgenommen worden. Prozesse nach derartigen Anschuldigungen finden - wie Verfahren im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit - in der Regel hinter verschlossenen Türen statt. Anfang Februar hatte es zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik größere Verwerfungen gegeben, nachdem ein mutmaßlicher Spionageballon Chinas im nordamerikanischen Luftraum aufgetaucht war. US-Außenminister Antony Blinken sagte daraufhin einen geplanten China-Besuch kurzfristig ab.
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