China feiert seine Macht am Jahrestag der Rückgabe Hongkongs

Vor 25 Jahren wurde die einstige britische Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben. Den Jahrestag nutzt die chinesische Führung auch, um ihren harten Kurs zu untermauern und neue personelle Fakten zu schaffen.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat zum 25. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China ein Festhalten am Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" bekräftigt. Es handele sich um "so ein gutes System", dass es "überhaupt keinen Grund" gebe, es zu ändern, sagte Xi in einer Rede in Hongkong. An dem Prinzip müsse auch "langfristig" festgehalten werden. Xi beteuerte, alles, was China im Umgang mit der früheren britischen Kronkolonie unternommen habe, sei "zum Wohle Hongkongs". Hongkong genieße seit der Rückgabe an China "wahre Demokratie".

Wie zufrieden Xi mit dem Ergebnis ist, machte er bereits am Vortag kurz nach seiner Ankunft deutlich. Die Metropole habe "große Herausforderungen" gemeistert und sei "aus der Asche auferstanden", sagte der chinesische Staatschef bei seinem ersten Besuch seit fünf Jahren.

Seit der Rückgabe an China am 1. Juli 1997 sollte Hongkong eigentlich unter dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" regiert werden. So bekamen die Hongkonger seinerzeit die Zusage, bis 2047 ein "hohes Maß an Autonomie" und viele politische Freiheiten zu genießen. Als Reaktion auf anhaltende Proteste gegen die Regierung führte Peking jedoch vor zwei Jahren ein strenges "Sicherheitsgesetz" in der Finanzmetropole ein.

Als einstiger Sicherheitschef der früheren britischen Kronkolonie setzte John Lee dieses Gesetz in aller Härte um und schlug die Demokratiebewegung nieder. Im Rahmen der Jubiläumsfeiern wurde er nun als der neue Hongkonger Regierungschef von Chinas Präsident höchstpersönlich ins Amt eingeführt. Ein Peking-treues Gremium hatte Lee Anfang Mai zum Nachfolger der scheidenden Carrie Lam bestimmt.

Auch in diesem Jahr war das Stadtbild von der China-treuen Linie der Hongkonger Führung geprägt. So marschierte die Ehrengarde bei der Fahnenzeremonie wie schon im Vorjahr nicht mehr nach britischer Art, sondern im Stechschritt chinesischer Soldaten. Die früher üblichen Protestmärsche zu diesem Jahrestag blieben das dritte Mal in Folge aus. Vor Versammlungen hatten die Behörden eindringlich gewarnt. Polizisten patrouillierten in großen Teilen der Innenstadt.