China beteuert Souveränität der Ex-Sowjetstaaten

In einem Fernsehinterview stellt der chinesische Botschafter die Souveränität der Länder infrage, die einst zur Sowjetunion gehörten. Die Aussagen sorgen in Europa für Empörung, insbesondere bei den baltischen Staaten. Nun kommt aus Peking umgehend die Richtigstellung.

Nach heftigem Wirbel um die kontroversen Äußerungen ihres Botschafters in Frankreich hat die chinesische Regierung beteuert, dass sie die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken unverändert anerkennt. Indirekt distanzierte sich Mao Ning, die Sprecherin des Außenministeriums, vor der Presse in Peking von der Darstellung des Botschafters Lu Shaye, der die Souveränität in Frage gestellt hatte. "China respektiert den Status der früheren Sowjetrepubliken und souveränen Länder nach der Auflösung der Sowjetunion", bekräftigte Mao Ning. China sei eines der ersten Länder gewesen, die diplomatische Beziehungen zu ihnen aufgenommen hätten. Die chinesische Position sei "klar und beständig".

Auf Nachfragen bekräftigte Mao Ning, dass China auch die Ukraine als souveränen Staat betrachte. Die Kontroverse schrieb die Sprecherin nicht dem Botschafter, sondern "einigen Medien" zu, die die Haltung Chinas zur Ukraine verdreht und Streit in den Beziehungen zu den betreffenden Ländern angezettelt hätten. Auf die Frage, ob die Krim zur Ukraine gehöre, hatte der Diplomat in einem französischen TV-Interview gesagt, es hänge alles davon ab, wie man dieses Problem betrachte. Einer Intervention des Moderators, dass die von Russland seit 2014 besetzte Schwarzmeer-Halbinsel völkerrechtlich ein Teil der Ukraine sei, entgegnete Lu Shaye: "Im Völkerrecht haben selbst diese Länder der ehemaligen Sowjetunion keinen effektiven Status, weil es kein internationales Abkommen gibt, um ihren Status als souveränes Land zu konkretisieren."

Die Äußerungen stießen in Europa und besonders in den baltischen Staaten auf Entrüstung. Wegen der "völlig inakzeptablen" Bemerkungen wurde der Geschäftsträger der chinesischen Botschaft in Riga einbestellt, teilte Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics mit. Dieser Schritt sei mit Litauen und Estland abgestimmt, die ebenfalls eine Klarstellung und Rücknahme forderten. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte die Äußerungen scharf. In einem offenen Brief in der französischen Zeitung "Le Monde" forderten zudem mehrere europäische Politiker die Ausweisung des chinesischen Botschafters durch die französische Außenministerin. Zu den Unterzeichnern gehört unter anderem SPD-Politiker Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtiges Ausschusses im Bundestag.