Chef der Bundesnetzagentur will Gas-Sparen verordnen

Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, will den Druck auf private Haushalte und Firmen erhöhen, Gas zu sparen. Dafür will er das Mietrecht ändern.

Der russische Energiekonzern Gazprom liefert deutlich weniger Gas nach Deutschland als vertraglich vereinbart. Wegen der unsicheren Versorgungslage erwartet der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller weiter steigende Gaspreise und kräftige Nachzahlungen - und rechnet mit "Schockwellen". Seine Forderung wird nicht jedem gefallen: Die Heiz-Vorgaben für Vermieter sollen gesenkt werden. Für den Deutschen Mieterbund sind solche Vorschläge zu pauschal. Im Video erklärt Jutta Hartmann vom Deutschen Mieterbund, warum solche Vorgaben nicht notwendig sind und welche Schritte der Staat lieber durchführen sollte, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.

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Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, will den Druck auf private Haushalte und Firmen erhöhen, Gas zu sparen. "Im Mietrecht gibt es Vorgaben, wonach der Vermieter die Heizungsanlage während der Heizperiode so einstellen muss, dass eine Mindesttemperatur zwischen 20 und 22 Grad Celsius erreicht wird. Der Staat könnte die Heiz-Vorgaben für Vermieter zeitweise senken. Darüber diskutieren wir mit der Politik", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Es sei wichtig, so viel Gas zu sparen wie möglich, um über den nächsten Winter zu kommen.

Unternehmen sollen mit Prämien zum Gassparen animiert werden: "Wir möchten Mechanismen etablieren, um Unternehmen, die freiwillig Gaskontingente abtreten, mit einer Prämie zu belohnen. Es ist immer besser, wenn Anpassungen über Preise geschehen als über dirigistische Vorgaben", so Müller weiter.

Der Netzagentur-Chef erwartet weiter steigende Gaspreise und kräftige Nachzahlungen: "Schon jetzt haben sich die Gaspreise für private Haushalte gegenüber der Vorkriegs-Zeit vervielfacht. Für Mieter kann es eine böse Überraschung geben, wenn hohe Nachzahlungen fällig werden. Das können schnell mehr als tausend Euro sein, da werden Schockwellen durch das Land gehen. Banken werden ihre Geschäfte mit Ratenkrediten hochfahren, angeschlagenen Firmen droht die Insolvenz."

Im Video erklärt Kerstin Andreae vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, wie es um die Versorgungssicherheit mit Gas in Deutschland bestellt ist.

Nach Angaben von Verbraucherschützern und Mieterbund geben Energieversorger schon jetzt die stark gestiegenen Kosten an Verbraucher weiter. "Viele Kundinnen und Kunden erleben derzeit enorme Preissteigerungen für Öl, Gas und Strom", sagte Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ob Abschläge oder Tarife - auf Haushalte komme gerade ein Preiserhöhungswelle zu, sagte Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale NRW. Auch Stadtwerke hätten die Gaspreise teils um 100 Prozent und mehr erhöht.

"Nach unserer Auffassung erzielen nicht wenige Anbieter Mitnahmeeffekte", sagte Sieverding. Er forderte die Kartellbehörden zu Untersuchungen bei Versorgern auf, "um Signale in die Branche zu geben, bei den Preiserhöhungen Maß zu halten". Überdies müsse die Politik zusätzliche Entlastungen auf den Weg bringen. Auch der Mieterbund mahnte zusätzliche Hilfen der Politik an.