Chats geben Einblick in Machenschaften um Kurz
n-tv
Seitenweise werten österreichische Ermittler Chatverläufe zwischen Getreuen von Bundeskanzler Kurz und Dritten aus. Sie kommen zu dem Ergebnis: Mit Steuergeldern wurden Umfragen fingiert, um dem Nachwuchspolitiker Sebastian Kurz erst an die Spitze der ÖVP und dann ins Kanzleramt zu helfen.
Es liest sich wie eine Folge von "House of Cards" - doch es geht nicht um einen fiktiven US-Politiker, sondern um den österreichischer Bundeskanzler Sebastian Kurz. Manipulationen, Bestechung, Untreue - all dessen sollen sich hohe Regierungsbeschäftigte in der Partei von Kurz schuldig gemacht haben. Ziel sei es gewesen, Kurz und dessen Partei ÖVP an die Spitze der österreichischen Regierung zu bringen. Seitenlange Chatverläufe zwischen Parteimitgliedern und einem österreichischen Boulevardmagazin sowie diverse "Scheinrechnungen" legen dies laut Ermittlern der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nahe. ntv liegen die Unterlagen vor. Inzwischen steht die Koalition mit den Grünen auf der Kippe. Zusammen mit der Opposition lotet der Koalitionspartner inzwischen Optionen aus.
Drei Personengruppen in Affäre verwickelt
Dresden (dpa/sn) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich durch das Abschneiden bei der Europawahl in seinem Kurs bestätigt. Dass eine Partei aus dem Stand heraus im bundesweiten Durchschnitt gleich über fünf Prozent komme, sei einzigartig, sagte die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. "Wenn man bedenkt, dass es das Bündnis Sahra Wagenknecht erst seit Januar gibt, ist klar: Wir wirbeln die deutsche Parteienlandschaft komplett durcheinander. Offenbar gab es breite Politikfelder, die von den bisherigen Parteien nicht mehr abgedeckt wurden."
Erfurt (dpa/th) - Der CDU-Kandidat Johann Waschnewski hat die Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Holzland-Kreis für sich entschieden. Er kam nach Auszählung aller Stimmbezirke auf 60,6 Prozent und landete vor Christian Bratfisch von der AfD mit 39,4 Prozent. Das geht aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervor.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl als enttäuschend bezeichnet. Sie sieht die Gründe dafür im Agieren der Bundesregierung. "Das Wahlergebnis ist ein Signal an die Ampel in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Aufgaben gemeinsam angepackt werden", betonte Schwesig.
Markt Schwaben (dpa/lby) - Die Bürgerinnen und Bürger in Markt Schwaben im Landkreis Ebersberg haben am Sonntag außerplanmäßig eine neue Rathauschefin gewählt. Die Interims-Bürgermeisterin Walentina Dahms erhielt laut vorläufigem Wahlergebnis 62,3 Prozent der Stimmen, wie die Gemeinde am Sonntagabend auf ihrer Internetseite mitteilte. Dahms war für CSU und Freie Wähler angetreten.
Magdeburg (dpa/sa) - Für CDU-Landeschef Sven Schulze ist das Zwischenergebnis bei der Europawahl ein Zeichen der Wähler an die Bundesregierung. Die CDU habe ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 2019 fast gehalten, sagte Schulze der dpa am Sonntagabend. Deshalb müssten sich vor allem die anderen Parteien hinterfragen, "was sie da alles falsch machen", so Schulze. "Die Bürger sind mit der Ampel unzufrieden, sie wollten ein Zeichen setzen. Das ist eine Abwahl des Bundeskanzlers."