CDU will Sondervermögen für Zivilschutz von der Ampel

Unwetterkatastrophen gibt es in Deutschland zuletzt häufiger, zudem steigt die Bedrohung durch hybride Kriegsführung. Die Unionsinnenminister sehen das Land schlecht vorbereitet, etwa wenn die NATO aufziehen muss. Die einzige Lösung aus ihrer Sicht ist ein Sondervermögen.

Angesichts der angespannten internationalen Lage fordern mehrere Landesinnenminister der Union einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes sei im Zivil- und Katastrophenschutz "dringend erforderlich", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dem "Handelsblatt". Er sprach sich dabei "ganz klar" für die Einrichtung eines entsprechenden Sondervermögens aus.

Herrmann forderte einen "Stärkungspakt Bevölkerungsschutz" mit Investitionen des Bundes in Höhe von zehn Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Die Summe solle die Anstrengungen der Länder im Brand- und Katastrophenschutz ergänzen.