CDU will Kinderschutz über Datenschutz stellen

Hannover (dpa/lni) - Die CDU in Niedersachsen fordert im Kampf gegen Kindesmissbrauch einen schnelleren Datenaustausch der beteiligten Stellen. "Unsere Gesellschaft muss ein Schutzschild für unsere Kinder und Jugendlichen bilden", sagte CDU-Landeschef Bernd Althusmann am Donnerstag. So müsse in einem Kinderschutzgesetz auf Landesebene geregelt werden, dass sich Jugendämter, Ärzte, Schulen und Behörden ihre Daten umfassend und schnell zur Verfügung stellen. Die CDU stelle den Kinderschutz dabei klar vor den Datenschutz und wolle, dass Verdachtsmomente zwingend meldepflichtig werden.

Althusmann nahm zudem die Bundesregierung in die Pflicht, mit der Vorratsdatenspeicherung etwa die Zuordnung von IP-Adressen zu den Anschlussinhabern rechtssicher zu ermöglichen. "Falsch verstandener Datenschutz an dieser Stelle geht zulasten der Opfer, die auf brutalste Weise missbraucht werden", sagte er.

Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel, ebenfalls CDU-Politikerin, erklärte, beim Thema Kinderschutz müsse man mit Sicherheit darüber diskutieren, "ob und inwieweit datenschutzrechtliche Anforderungen zurücktreten". Das müsse aber gesetzlich geregelt werden. "Es geht einfach dann um die Frage, was ist verhältnismäßig, was ist erforderlich", sagte Thiel.