CDU und SPD wollen eigenes Gesetz für mehr Stadtbäume
n-tv
Wie geht es weiter mit dem Anliegen der Initiative BaumEntscheid? Die Regierungskoalition will deren Gesetzentwurf nicht übernehmen. Sie stellt einen eigenen in Aussicht.
Berlin (dpa/bb) - Die Regierungskoalition aus CDU und SPD will einen eigenen Gesetzentwurf für mehr Grünflächen und tausende neuer Bäume in Berlin vorlegen. Schwarz-Rot reagiert damit auf den Vorstoß der Initiative BaumEntscheid. "Wir werden ein eigenes Gesetz machen", sagte der Umweltexperte der CDU-Fraktion Danny Freymark bei der jüngsten Sitzung des Landesparlaments.
Die Forderung der Grünen, den Gesetzentwurf der Initiative komplett zu übernehmen, wies Freymark zurück. "Was hier im Raum steht, ist de facto unmöglich." Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Linda Vierecke, kündigte an, mit der Arbeit an dem Gesetzentwurf bald voranzukommen: "Wir haben eine ganz klare Frist", sagte sie. Vor dem 3. November werde noch etwas passieren.
Die Initiative hat bereits einen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz der Berlinerinnen und Berliner vor den Folgen des Klimawandels vorgelegt. Der schwarz-rote Senat hatte ihn im Juli mit Hinweis auf die Kosten aber abgelehnt.
