CDU und SPD plädieren für neue politische Kultur

CDU und SPD versprechen einen anderen Umgang mit der Opposition. Das ist auch dringend nötig. Denn als künftige Minderheitsregierung sind sie auf andere Parteien angewiesen.

Dresden (dpa/sn) - CDU und SPD in Sachsen wollen als Minderheitsregierung eine neue politische Kultur im Umgang mit der Opposition pflegen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte einen Konsultationsmechanismus an, um damit Auffassungen anderer Fraktionen frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess einfließen zu lassen. Man werde frühzeitig und fortwährend über die wesentlichen Vorhaben der Regierung informieren und dem Landtag Gelegenheit zu geben, seine Positionen zu artikulieren.

In diesen Mechanismus ist prinzipiell auch die AfD eingebunden. Kretschmer schloss genau wie SPD-Chef Henning Homann aber eine Kooperation mit der in Sachsen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei klar aus. Mit der AfD könne es keine Zusammenarbeit und keine Suche nach Mehrheiten geben, sagte Kretschmer. Er sieht die Brandmauer nicht in Gefahr. Homann wollte den Konsultationsmechanismus nicht als Anti-AfD-Klausel verstanden wissen. Er sei ein Angebot für eine bessere politische Kultur. 

Dass dafür gerade auch in der erfolgsverwöhnten sächsischen CDU noch Überzeugungsarbeit zu leisten ist, machte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann deutlich. "Wir sind in einer neuen Welt (...). Wir werden lernen müssen, dass wir Abstimmungen verlieren werden." Die CDU sei aber keine synchrone Masse. Eine klare Mehrheit in der Partei trage den Kurs mit, mit "unterschiedlicher Intensität der Begeisterung für diesen Prozess". Man habe aber entschieden, dieses neue Wagnis einzugehen.