CDU spricht wegen Migration von Krise der Landesregierung
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Die Opposition im Thüringer Landtag hat die Migrationspolitik der Landesregierung und Ministerin Doreen Denstädt scharf kritisiert. Es handele sich um "eine Krise der zuständigen Ministerin", aber auch um eine Krise der gesamten Landesregierung "einschließlich des Ministerpräsidenten", sagte der migrationspolitische Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion, Stefan Schard, am Mittwoch im Landtag bei einer Aktuellen Stunde. Seit dem Dienstantritt der Grünen-Politikerin Denstädt sei keine Entlastung erreicht worden. "Die Bilanz ist in der Tat verheerend", sagte Schard.
Denstädt steht seit Wochen beim Thema Migration unter Druck. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl gilt seit einiger Zeit als chronisch überlastet, die Kommunen beklagen Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Geflüchteten und monieren mangelhafte Kommunikation. Zuletzt hatte der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy (CDU), den Rücktritt der erst im Februar ernannten Ministerin gefordert.
AfD-Fraktionschef Björn Höcke forderte dies ebenfalls im Landtag: "Kehren Sie zurück in ihren bürgerlichen Beruf und legen Sie ihr Ministeramt nieder!", rief er. Die AfD-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde zum Thema Migration beantragt.
Der Chef der FDP-Gruppe im Parlament, Thomas Kemmerich, warb dafür, Thüringen solle sich für eine Erweiterung der sicheren Herkunftsländer einsetzen. Außerdem forderte er mehr Kontrolle. "Die Grenzen von Europa müssen dicht sein." Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) warf er vor, sich einer Regierungserklärung "zu diesem Chaos" zu verweigern.
Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.