CDU sieht in Kindergrundsicherung "Mogelpackung"

Vizekanzler Habeck bezeichnet die Einigung zur Kindergrundsicherung als "bedeutsamen Schritt". Doch weder Wirtschaftsinstitute noch Sozialverbände zeigen sich zufrieden. Insbesondere die Union tadelt den vorangegangenen Streit der Koalitionspartner als "Zeugnis der Zerrüttung".

Die Union hat die in der Nacht erreichte Einigung der Koalition zur Kindergrundsicherung scharf kritisiert. "Aus dem größten sozialpolitischen Projekt, so wie es Frau Paus genannt hat, ist aus meiner Sicht die größte sozial- und familienpolitische Mogelpackung geworden", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher bei einer Pressekonferenz in Berlin. Es gebe "nur Fragen, aber keine Antworten". Breher kritisierte unter anderem, mit dem Entwurf würden Doppelstrukturen geschaffen, und die Antragsverfahren würden komplizierter. Auch solle Bundesfamilienministerin Lisa Paus "erst einmal ihre Zahlen validieren". Für die Union sei das Vorhaben in der vorgelegten Form nicht zustimmungsfähig. Sie halte dem den eigenen Vorschlag eines "Kinderzukunftspakets" entgegen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte den Kompromiss der Ampel-Regierung zur Einführung der geplanten Kindergrundsicherung als "Zeugnis der Zerrüttung der Ampel". "Der Streit dominiert die Ampel-Politik, Inhalte verkommen zur Nebensache", erklärte Dobrindt in Berlin. Während Familienministerin Lisa Paus die Kindergrundsicherung als eine der größten sozialpolitischen Reformen der vergangenen Jahre bejubele, betone Finanzminister Christian Lindner, dass es sich nur um die Zusammenlegung bestehender Leistungen handle und es keine generelle Erhöhung der Leistungen gebe. "Das ist das Gegenteil von Einigkeit und Gemeinsamkeit."

In der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Grüne und FDP hatten monatelang hart über die Finanzierung gestritten und sich in der Nacht schließlich geeinigt.