CDU setzt grünen Koalitionspartner unter Zugzwang

Wollen die Schwarzen nun die besseren Grünen sein? Die CDU drückt beim schwächelnden Ausbau der Windkraft plötzlich auf die Tube. Und fordert den Koalitionspartner damit heraus.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Koalition im Südwesten will den Ausbau der Windkraft deutlich beschleunigen. Zur Überraschung der Grünen drückt die CDU nun noch stärker aufs Tempo als die Ökopartei. Das dürfte ein wichtiges Thema bei den Pressekonferenzen der Fraktionsspitzen nach ihren Winterklausuren am heutigen Freitag in Stuttgart sein.

CDU-Fraktionschef Manuel Hagel gab das Ziel aus, dass der Zeitraum von der Planung bis zum Bau eines Windparks auf ein Jahr verkürzt werden müsse. Er will mit den Grünen ein Gesetz für eine Planungsbeschleunigung auf den Weg bringen. Bisher dauert die Realisierung eines Windparks etwa sechs bis sieben Jahre. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will den Zeitraum mindestens halbieren. Wie das nun innerhalb eines Jahres gehen soll, darüber herrscht bei den Grünen Rätselraten.

Die Fraktionen hatten sich diese Woche teilweise in Präsenz, teilweise digital getroffen, um die politischen Schwerpunkte der nächsten Monate zu besprechen.