CDU: Senat darf Berliner nicht mehr finanziell belasten
n-tv
Berlins CDU fordert vom Senat, den Berlinern keine weiteren finanziellen Belastungen zuzumuten. Stattdessen sollten Familien mehr Hilfe bekommen, gerade solche, die wenig Geld haben.
Berlin (dpa/bb) - Angesichts der hohen Inflationsrate fordern die Berliner Christdemokraten einen Stopp weiterer finanzieller Belastungen der Berlinerinnen und Berliner. "Bei der Inflation sind wir erst am Anfang", sagte Landes- und Fraktionschef Kai Wegner beim Kleinen Parteitag der CDU am Mittwochabend im Konrad-Adenauer-Haus. "Wir steuern auf schwere Zeiten zu." Wegner warf dem rot-grün-roten Senat vor, nicht nur das Parken und den ÖPNV in Berlin verteuern zu wollen. "Ein Belastungsmoratorium wäre der richtige Weg."
Senat und Abgeordnetenhaus sollten keine Maßnahmen oder Regelungen mehr treffen, die zu einer finanziellen Mehrbelastung der Berlinerinnen und Berliner führten, heißt es im Leitantrag, den die CDU am Mittwochabend diskutierte. "Dieses Belastungsmoratorium soll so lange gelten, bis die Inflationsrate wieder auf den Durchschnitt der vergangenen dreißig Jahre gesunken ist."
Die Berliner Christdemokraten forderten außerdem, für alle Familien müsse es leichter, transparenter und unbürokratischer werden, Leistungen zu beantragen. Das Ziel sei, perspektivisch alle wesentlichen Familienleistungen digital und gebündelt mit nur einem Online-Formular beantragen zu können. Der Leistungsumfang der Familienservicebüros müsse ausgeweitet werden. "Alle Leistungen, die Familien in unserer Stadt zustehen, sollen hier gebündelt beantragt werden können", fordert die CDU in ihrem Leitantrag.
