CDU: Senat darf Berliner nicht mehr finanziell belasten
n-tv
Berlins CDU fordert vom Senat, den Berlinern keine weiteren finanziellen Belastungen zuzumuten. Stattdessen sollten Familien mehr Hilfe bekommen, gerade solche, die wenig Geld haben.
Berlin (dpa/bb) - Angesichts der hohen Inflationsrate fordern die Berliner Christdemokraten einen Stopp weiterer finanzieller Belastungen der Berlinerinnen und Berliner. "Bei der Inflation sind wir erst am Anfang", sagte Landes- und Fraktionschef Kai Wegner beim Kleinen Parteitag der CDU am Mittwochabend im Konrad-Adenauer-Haus. "Wir steuern auf schwere Zeiten zu." Wegner warf dem rot-grün-roten Senat vor, nicht nur das Parken und den ÖPNV in Berlin verteuern zu wollen. "Ein Belastungsmoratorium wäre der richtige Weg."
Senat und Abgeordnetenhaus sollten keine Maßnahmen oder Regelungen mehr treffen, die zu einer finanziellen Mehrbelastung der Berlinerinnen und Berliner führten, heißt es im Leitantrag, den die CDU am Mittwochabend diskutierte. "Dieses Belastungsmoratorium soll so lange gelten, bis die Inflationsrate wieder auf den Durchschnitt der vergangenen dreißig Jahre gesunken ist."
Die Berliner Christdemokraten forderten außerdem, für alle Familien müsse es leichter, transparenter und unbürokratischer werden, Leistungen zu beantragen. Das Ziel sei, perspektivisch alle wesentlichen Familienleistungen digital und gebündelt mit nur einem Online-Formular beantragen zu können. Der Leistungsumfang der Familienservicebüros müsse ausgeweitet werden. "Alle Leistungen, die Familien in unserer Stadt zustehen, sollen hier gebündelt beantragt werden können", fordert die CDU in ihrem Leitantrag.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.