CDU-Präsidium fordert Maaßen zu Parteiaustritt auf
n-tv
Das Gedankengut des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten und der gesamten Werteunion hat in der CDU keinen Platz, findet die Parteispitze. Einstimmig drängt das Präsidium Hans-Georg Maaßen zum Austritt. Andernfalls will es selbst tätig werden.
Das CDU-Präsidium hat dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eine Frist für den Parteiaustritt gesetzt. In einem einstimmig gefassten Beschluss wird Maaßen aufgefordert, die CDU bis zum kommenden Sonntag um 12 Uhr zu verlassen, wie die Partei mitteilte. Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, beantragte das Präsidium beim CDU-Bundesvorstand, "ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen".
Das Präsidium distanzierte sich den Angaben zufolge "mit Nachdruck von den Äußerungen" Maaßens. "Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen", heißt es in dem Beschluss. Maaßen sei "offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen". Er verstoße laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei. "Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz", betonte das CDU-Präsidium. Das Gremium sei einstimmig der Auffassung, dass Maaßen "die Partei zu verlassen hat".
Das CDU-Präsidium befasste sich den Angaben zufolge auch mit dem Verein Werteunion, zu dessen neuem Vorsitzenden Maaßen gewählt wurde. CDU-Mitglieder, die auch dort Mitglied sind, werden in dem Präsidiumsbeschluss aufgefordert, die Werteunion zu verlassen: "Wer Mitglied der CDU ist, kann nach unserem Verständnis nicht gleichzeitig Mitglied in der sogenannten 'Werte Union' sein." Spätestens seit der Wahl von Maaßen müsse sich jedes ihrer Mitglieder die Frage stellen, wo seine politische Heimat ist.
