CDU-Politiker fordert Defensivwaffen für Ukraine
n-tv
Die Bundesregierung lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. In der Union sieht man das anders: Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Hardt sagt, Deutschland müsse "seine strikte Anti-Haltung aufgeben". Derweil hat der Linke Gysi Verständnis für Ex-Marinechef Schönbach.
Nach dem Eklat um den deutschen Marinechef Kay-Achim Schönbach werden in der Union Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. In puncto Rüstungsunterstützung für die Ukraine müsse Deutschland "seine strikte Anti-Haltung aufgeben", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der "Welt". Er finde, "die Nachfrage nach defensiven Waffen seitens der Ukraine in Deutschland sollte geprüft und in bestimmten Fällen auch positiv beschieden werden".
Es gebe Waffen, die von Russland nicht ernsthaft als Bedrohung empfunden werden können, führte Hardt aus. "Panzer- und Flugabwehrraketen gehören dazu." Eine "Bevormundung" baltischer NATO-Partner in dieser Frage gehe "gar nicht". Hardt bezog sich dabei auf einen Bericht des "Wall Street Journal", wonach Deutschland die Lieferung deutscher Waffen durch Estland an die Ukraine blockiert.
Hardt stellte in der "Welt" klar, dass die Äußerungen des entlassenen Vizeadmirals Schönbach über die Ukraine und Russland "in keiner Weise der Haltung der Politik der demokratischen Parteien im Bundestag" entsprächen. "Für sie gibt es keinen Rückhalt in der deutschen Politik", betonte der Unionspolitiker und stellte klar: "Die Krim ist Teil der Ukraine."
