CDU lehnt Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ab
Die Welt
SPD, Grüne und FDP planen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre - dafür bräuchte die Ampel aber auch die Stimmen der Union. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hält nichts von den Plänen.
Die CDU lehnt die von der künftigen Ampel-Koalition geplante Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre entschieden ab. „Das Wahlrecht gehört an die Volljährigkeit und damit auch an die Geschäftsfähigkeit gekoppelt. Punkt“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der Düsseldorfer Rheinischen Post (Montagsausgabe). Die Ampel habe mit ihrem Koalitionsvertrag ein „buntes Potpourri an Ideen vorgelegt, deren Umsetzung mehr als fraglich erscheint“, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Die Ampel-Parteien wollen das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre senken. Für das Vorhaben ist aber eine Grundgesetzänderung notwendig, wofür es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat braucht - also auch die Stimmen der Union.