
CDU-Landeschef Peters gegen Kurswechsel im Umgang mit AfD
n-tv
CDU-Landeschef Peters sieht keinen Grund für eine Annäherung an die AfD. Im Gegenteil. Er plädiert für klare Abgrenzung und sachliche Auseinandersetzung. Ein Parteiverbot indes hält er für falsch.
Schwerin/Berlin (dpa/mv) - In der neu entflammten unionsinternen Debatte über den Umgang und eine Zusammenarbeit mit der AfD hat sich Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters gegen einen Kurswechsel ausgesprochen. "Die Beschlusslage der CDU ist eindeutig, sie gilt und ich halte sie für richtig", erklärte er in Schwerin.
Insbesondere angesichts der jüngsten Spionageaffäre um einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah und ihrer unklaren Haltung etwa zum Verfassungsschutz, zur EU und zur Nato sehe er keine Basis für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Doch halte er auch nichts von einer Dämonisierung der Partei. Sie sei eine politische Mitbewerberin, mit der er sich in der Sache hart auseinandersetze. "Das würde ich auch anderen Parteien raten, die lieber nach Verboten krähen oder zu Demos aufrufen", sagte Peters.
Wähler könnten nur in die politische Mitte zurückgeholt werden, wenn Bund und Länder den Beweis antreten, "dass sich politische Probleme ohne Schaum vorm Mund und mit klarer Haltung lösen lassen". Die Bundesregierung sei dabei auf dem richtigen Weg, könne allerdings noch zulegen, betonte Peters, der erneut aber auch auf Unvereinbarkeit seiner Partei mit der Linken verwies. "Der politische Rand radikalisiert sich zusehends, das gilt für die Linke und für die AfD gleichermaßen."
