CDU: Land und Bund sollen im Streit um Pflege vermitteln

Schwerin (dpa/mv) - Im Streit zwischen Pflegedienstleistern und Kassen um Kostensteigerungen müssen Land und Bund aus Sicht der CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern eine rasche Lösung finden. Hintergrund ist die Einführung von Tarifgehältern in der Pflege. Eine drohende Pleitewelle und eine Gefährdung der Versorgungssicherheit müsse zwingend verhindert werden, sagte der Abgeordnete und ehemalige Gesundheitsminister Harry Glawe am Dienstag in Schwerin.

In der Vorwoche hatte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) im Nordosten den Kassen vorgeworfen, die Refinanzierung der zum 1. September 2022 eingeführten Tarifgehälter zu verweigern. Die Krankenkassen wiesen dies zurück, sie forderten Nachweise für zusätzlich geforderte 9 Prozent Vergütungszuwachs. Sie verwiesen darauf, dass die Vergütung erst Mitte 2022 um einen ähnlichen Prozentsatz angehoben wurde.

Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) will sich zunächst nicht einschalten. Das ist für Glawe unverständlich: "Seit Jahren verfolgt das Land den Ansatz "ambulant vor stationär"." Eine finanzielle Schieflage der ambulanten Pflegedienste könnte nicht billigend in Kauf genommen werden. Aus Sicht der CDU soll das Land eine Vermittlerrolle einnehmen, der Bund müsse zudem die Refinanzierung sicherstellen.