CDU-Kritik an der Regierungsarbeit: Viel Selbstinszenierung
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Die Abgeordneten des Schweriner Landtags haben sich in die Sommerpause verabschiedet. Die politische Auseinandersetzung aber ruht nicht. Das Wahljahr 2026 wirft seine Schatten voraus.
Schwerin (dpa/mv) - Die CDU hat sich der Kritik der Wirtschaftskammern Mecklenburg-Vorpommerns an der Arbeit der rot-roten Landesregierung angeschlossen und weitere Bereiche benannt, in denen die Oppositionspartei Handlungsbedarf sieht. "Gute Noten der Landesregierung gibt es nur im Fach der Selbstinszenierung", erklärte der Vorsitzende der Nordost-CDU und Landtagsfraktion, Daniel Peters. Er forderte von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) "politische Steuerung in den Sachthemen zur Lösung der Probleme des Landes". Während die Wirtschaft schlechte Rahmenbedingungen beklage und ein wirtschaftsfreundliches Klima anmahne, feiere sich die Regierung für ein Vergabegesetz, das Mehrbelastungen für die Firmen bringe. "Es braucht stattdessen einen massiven Bürokratierückbau, Vereinfachung von Genehmigungs- und Planungsverfahren und eine moderne, digitale Landesverwaltung", betonte Peters.
Vom Vergabegesetz, das staatliche Aufträge an tarifähnliche Vergütungen bei den Auftragnehmern bindet, versprechen sich SPD und Linke Impulse für höhere Löhne in MV. Laut Statistik weist der Nordosten weiterhin das bundesweit geringste Lohnniveau auf. Die Unternehmensverbände lehnen das Vergabegesetz, das auch bundesweit kommen soll, weitgehend ab.
Kritik übte der CDU-Chef auch an der seiner Meinung nach unzureichenden Unterstützung der Polizei. Weder die personellen noch die strukturellen Voraussetzungen seien ausreichend. Peters erneuerte zudem seine Grundsatzkritik an der Bildungspolitik, insbesondere weil in MV künftig Gymnasiallehrer nicht mehr separat ausgebildet werden sollen.
