CDU: Kein außerparlamentarisches Gremium zur Mehrheitssuche
n-tv
Nach dem Scheitern der Landtagsauflösung offenbart sich in Thüringen ein altes Problem: Rot-Rot-Grün hat im Parlament keine Mehrheit. Die SPD fordert ein Gremium, um diese jeweils zu suchen, die CDU lehnt ab. Regierungschef Ramelow signalisiert Offenheit für andere Modelle.
Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer CDU-Fraktion lehnt ein außerparlamentarisches Gremium für die Suche nach Mehrheiten im Landtag ab. "Das ist für den Rest der Legislatur tatsächlich eine Zumutung", sagte der Abgeordnete Christian Herrgott am Mittwoch im Parlament. Er reagierte damit auf einen Vorschlag der SPD, die am Dienstagabend die Bildung eines Koordinierungsausschusses angeregt hatte, wo sich Vertreter von Linker, CDU, SPD, Grünen und FDP regelmäßig austauschen sollten. Nach Vorstellung der SPD würden dort geplante Beschlüsse im Landtag vordiskutiert sowie die Einbringung von Anträgen und die Abstimmung darüber festgelegt. Dem Gremium sollen demnach das Kernkabinett sowie die Fraktions- und Landesvorsitzenden der Parteien angehören. SPD-Landeschef und Innenminister Georg Maier (SPD) hält überdies eine vertragliche Vereinbarung für nötig. "Auf gar keiner Basis weiterzumachen, drei Jahre lang, ist für mich kaum vorstellbar", sagte Maier der dpa.Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.