CDU: Kein außerparlamentarisches Gremium zur Mehrheitssuche

Nach dem Scheitern der Landtagsauflösung offenbart sich in Thüringen ein altes Problem: Rot-Rot-Grün hat im Parlament keine Mehrheit. Die SPD fordert ein Gremium, um diese jeweils zu suchen, die CDU lehnt ab. Regierungschef Ramelow signalisiert Offenheit für andere Modelle.

Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer CDU-Fraktion lehnt ein außerparlamentarisches Gremium für die Suche nach Mehrheiten im Landtag ab. "Das ist für den Rest der Legislatur tatsächlich eine Zumutung", sagte der Abgeordnete Christian Herrgott am Mittwoch im Parlament. Er reagierte damit auf einen Vorschlag der SPD, die am Dienstagabend die Bildung eines Koordinierungsausschusses angeregt hatte, wo sich Vertreter von Linker, CDU, SPD, Grünen und FDP regelmäßig austauschen sollten. Nach Vorstellung der SPD würden dort geplante Beschlüsse im Landtag vordiskutiert sowie die Einbringung von Anträgen und die Abstimmung darüber festgelegt. Dem Gremium sollen demnach das Kernkabinett sowie die Fraktions- und Landesvorsitzenden der Parteien angehören. SPD-Landeschef und Innenminister Georg Maier (SPD) hält überdies eine vertragliche Vereinbarung für nötig. "Auf gar keiner Basis weiterzumachen, drei Jahre lang, ist für mich kaum vorstellbar", sagte Maier der dpa.