CDU hofft bei Teilwiederholung auf "Stoppschild" für Ampel

Berlin (dpa/bb) - Die CDU hofft bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl am Sonntag auf ein breites Votum gegen die rot-grün-gelbe Koalition auf Bundesebene. Viele Menschen hätten Vertrauen in die Politik verloren, insbesondere in die Ampel-Politik, sagte der Berliner CDU-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Kai Wegner am Donnerstag bei einem Wahlkampfauftritt am Wittenbergplatz. "Hier ein klares Signal, ein klares Stoppschild zu setzen, da haben die Berlinerinnen und Berliner jetzt eine einmalige Chance, dass sich etwas verändert im Handeln der Bundesregierung." Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär der Bundes-CDU, Carsten Linnemann. "Ich würde mich freuen, wenn ein Stoppschild aufgestellt wird, dass es so nicht weitergehen kann."

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die in der Hauptstadt von Pannen überschattete Bundestagswahl 2021 in 455 von 2256 Berliner Wahlbezirken sowie den zugehörigen Briefwahlbezirken wiederholt werden. An diesem Sonntag sind rund 550.000 Berlinerinnen und Berliner erneut zur Wahl aufgerufen - etwa ein Fünftel aller regulär Wahlberechtigten in der Stadt. Eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ist nicht zu erwarten. Es sind aber kleinere Verschiebungen möglich.

Am 9. Juni findet dann die Europawahl statt, im September folgen drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

"Es ist ja eine nicht ganz einfache Wahl", sagte Wegner mit Blick auf die begrenzte Zahl von Wahlbezirken, in denen abgestimmt werden kann. "Und trotzdem ist es so wichtig, dass viele Berlinerinnen und Berliner deutlich machen, dass Demokratie etwas Wichtiges ist", fügte er hinzu und warb für eine hohe Wahlbeteiligung. Wenn Demokraten nicht wählen gingen, könne das die Ränder stärken.