CDU haut Lindner Haushalt um die Ohren - der kontert

Einen Monat nach dem Jahreswechsel schnürt die Ampelkoalition endlich das Haushaltspaket für das laufende Jahr. Damit fegt sie die Scherben nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zusammen. Doch der nächste Etat wirft bereits düstere Schatten voraus.

Wahrscheinlich machen am Ende dieser Woche einige in der Ampelkoalition drei Kreuze. Am Freitag wird der Bundestag endlich den Haushalt für das laufende Jahr beschließen, der wie ein tiefer Schatten über dem Berliner Regierungsviertel hängt. Doch bis dahin müssen die Koalitionäre zunächst die Haushaltswoche hinter sich bringen, in der alle Posten einzeln diskutiert werden.

Heute ist unter anderem der des Bundesfinanzministers dran, und die Union nutzt die Gelegenheit, um Christian Lindner seine Haushaltsplanung um die Ohren zu hauen. Der Haushalt sei Stückwerk, die Regierung kenne immer nur eine Antwort: "Immer wieder neue Schulden", sagt CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg. Auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe die Regierung mit Steuererhöhungen reagiert: Plastiksteuer, Agrardiesel und Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Würde man eine Million Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen, könnte man 30 Milliarden Euro jedes Jahr einsparen, so Middelberg. Wobei, auch Lindner selbst sieht da offenbar Potenzial: Gerade forderte er, den bislang nur für Ukrainer vorgesehenen "Jobturbo" auf alle Bürgergeldempfänger auszuweiten.