CDU haut Lindner Haushalt um die Ohren - der kontert
n-tv
Einen Monat nach dem Jahreswechsel schnürt die Ampelkoalition endlich das Haushaltspaket für das laufende Jahr. Damit fegt sie die Scherben nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zusammen. Doch der nächste Etat wirft bereits düstere Schatten voraus.
Wahrscheinlich machen am Ende dieser Woche einige in der Ampelkoalition drei Kreuze. Am Freitag wird der Bundestag endlich den Haushalt für das laufende Jahr beschließen, der wie ein tiefer Schatten über dem Berliner Regierungsviertel hängt. Doch bis dahin müssen die Koalitionäre zunächst die Haushaltswoche hinter sich bringen, in der alle Posten einzeln diskutiert werden.
Heute ist unter anderem der des Bundesfinanzministers dran, und die Union nutzt die Gelegenheit, um Christian Lindner seine Haushaltsplanung um die Ohren zu hauen. Der Haushalt sei Stückwerk, die Regierung kenne immer nur eine Antwort: "Immer wieder neue Schulden", sagt CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg. Auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe die Regierung mit Steuererhöhungen reagiert: Plastiksteuer, Agrardiesel und Mehrwertsteuer in der Gastronomie.
Würde man eine Million Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen, könnte man 30 Milliarden Euro jedes Jahr einsparen, so Middelberg. Wobei, auch Lindner selbst sieht da offenbar Potenzial: Gerade forderte er, den bislang nur für Ukrainer vorgesehenen "Jobturbo" auf alle Bürgergeldempfänger auszuweiten.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.