CDU gibt Startsignal beim Wahlkampf für Kommunen

Mehr Polizeipräsenz, Handyverbot an Schulen und klare Kante gegen Gendern: Wie die CDU in Hessen in den Kommunalwahlkampf startet. Was sagt Parteichef Rhein zu Grünen und zur AfD?

Darmstadt (dpa/lhe) - "24/7 für Hessen": Mit diesem Slogan hat die CDU ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen mit kämpferischen Worten die Weichen für ihren Wahlkampf gestellt. "Wir sind die letzte verbliebene Volkspartei in diesem Land", rief der hessische CDU-Chef und Ministerpräsident Boris Rhein bei einem Landesparteitag in Darmstadt. Die Kreis-, Gemeinde- und Ortsbeiratswahlen am 15. März 2026 seien eine Richtungsentscheidung. Die CDU habe die Landtags- und die Bundestagswahl gewonnen "und jetzt gewinnen wir die Kommunalwahl!"

Rhein sprach vor laut CDU insgesamt mehr als 700 Delegierten und Gästen. Mit Blick auch auf Schwarz-Rot auf Bundesebene nach der abgewählten Ampelregierung sagte er: "Der Politikwechsel hat begonnen." Deutschland sei zurück auf der Weltbühne und übernehme wieder eine Führungsrolle. Auch bei der Migration gebe es eine Kehrtwende: "Die Grenzen sind wieder sicher." Es gebe konsequente Abschiebungen von Straftätern. Rhein sprach auch von einem angestrebten "Ende der Turboeinbürgerungen."

Zugleich hob er politische Erfolge in Hessen hervor, das seit Januar 2024 schwarz-rot regiert wird. Bei der Inneren Sicherheit nannte der CDU-Landeschef etwa Fußfesseln sowie die Offensive mit mehr Polizeipräsenz und Kontrolldruck in Innenstädten. Überdies verwies Rhein auf das neue Handyverbot mit Ausnahmeregelungen an Schulen: "Kopf an, Handy aus." Mit Blick auf das Genderverbot in Verwaltungen ergänzte er: "Goethe statt Gendern".