CDU-Fraktionsvorsitzender: Asyl-Leistungen nicht anheben
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Schwerin (dpa/mv) - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag hat angesichts der Zuwanderung von Flüchtlingen über Belarus vor einer Anhebung von Asyl-Leistungen gewarnt. "Das ist das völlig falsche Signal, vor allem zum gegenwärtigen Zeitpunkt!", erklärte Franz-Robert Liskow am Sonntag per Mitteilung. Mit Sorge sehe er entsprechende Pläne von Teilen der kommenden Bundesregierung. Man müsse darauf achten, "dass die Leistungen für Menschen, die in Deutschland um Asyl ersuchen, nicht noch ausgeweitet werden". Der Anreiz nach Deutschland zu kommen, dürfe an dieser Stelle nicht weiter steigen.
Seit dem Sommer kommen über Belarus vor allem Iraker, aber auch Syrer, Afghanen und andere Migranten. Die Europäische Union wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die Menschen gezielt Richtung Polen, Litauen und Lettland zu schleusen. Die drei Länder haben die Grenzsicherung stark ausgebaut. An der polnischen Grenze zu Belarus sind Tausende Menschen gestrandet und hoffen auf Einreise in die EU.
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