CDU-Fraktionschef Liskow kritisiert Handeln von Schwesig

Schwerin (dpa/mv) - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag, Franz-Robert Liskow, hat seine Kritik am Handeln von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bekräftigt. Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie treffe sie willkürliche Entscheidungen und in der Russlandfrage betreibe sie eine "Nebenaußenpolitik", konstatierte Liskow nach einem Treffen mit dem neuen CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz.

Wie aus der am Donnerstag verbreiteten Mitteilung hervorgeht, nahm Merz am Mittwoch in Fleesensee (Mecklenburgische Seenplatte) an einer auswärtigen Fraktionssitzung der CDU teil. Bei dem Treffen sei auch der "sehr holperige Start der Bundesregierung" besprochen worden. Als Beispiele nannte Liskow, der sich im Frühjahr auf einem Landesparteitag zur Wahl für den Landesvorsitz stellen will, unter anderem den Förderstopp für energieeffizientes Bauen, die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht und die Helmlieferungen an die Ukraine. Zudem führte er "eine gespaltene Haltung der SPD zu Russland" an, das wegen der Truppenkonzentrationen an der Grenze zur Ukraine derzeit international in der Kritik steht.

Schwesig hatte nach einem Treffen der SPD-Spitze zum Ukraine-Konflikt am Dienstag betont, dass sie den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mittrage, den Konflikt auf diplomatischem Weg zu lösen. "Dazu muss Russland seinen Beitrag leisten", sagte sie, vermied aber direkte Kritik am Vorgehen von Kreml-Chef Wladimir Putin.

Schwesig hatte sich stets für eine Fortführung des Dialogs mit Russland stark gemacht, auch mit Blick auf die Fertigstellung und Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Erdgas-Leitung Nord Stream 2. Aus weiten Teilen der Politik kommen aber zunehmend Forderungen nach einem härteren Kurs gegenüber Putin.