CDU-Fraktionschef: Förderwirrwarr für Kommunen beenden

Erfurt (dpa/th) - CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt hat der Landesregierung einen Förderwirrwarr bei Programmen für die Thüringer Kommunen vorgeworfen. "In Thüringen gibt es etwa 110 Förderprogramme, auf die die Kommunen zugreifen könnten. In machen Fördertöpfen stecken nur wenige Millionen Euro", sagte Voigt am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Viele Kommunen, vor allem kleine, verzichteten auf Geld, weil sie das aufwenige Antragsverfahren scheuten. "Wir verlangen, die Programme auf etwa 30 zu verringern, ohne dass sinnvolle Fördermöglichkeiten oder Geld verloren gehen."

Voigt bekräftigte vor einem am Donnerstagabend geplanten "Kommunalgipfel" seiner Fraktion die Forderung nach höheren Zahlungen des Landes an Städte, Gemeinden und Kreise. Allein die direkten Zuweisungen müssten im kommenden Jahr um 100 Millionen Euro angehoben werden. Mehr Geld sei auch für die Förderung kleiner Orte nötig. Der CDU-Politiker verwies auf einen Investitionsstau bei den Kommunen im Milliardenbereich, der aufgehoben werden müsse. "Wir haben seit Jahren eine Schieflage."

Die CDU-Fraktion drängt seit Jahren darauf, dass der gesetzlich geregelte Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen in Thüringen reformiert wird.