CDU-Fraktion: Debatte über "fehlenden Respekt vor dem Staat"

Erfurt (dpa/th) - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat angesichts der Silvester-Krawalle in Berlin und anderen Städten eine Debatte über "fehlenden Respekt vor dem Staat" gefordert. Bei den Ausschreitungen waren vor allem in Berlin Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte massiv angegriffen worden. "Der hohe Anteil von Migranten unter den Angreifern muss als solcher benannt werden. Alles andere ist falsch verstandene Toleranz und hilft nicht, die Situation in den Griff zu bekommen", erklärte der Abgeordnete Stefan Schard, Sprecher für Migrationspolitik in der CDU-Fraktion. Man müsse auch über eine "ungeregelte Migration" und das Scheitern von Integrationsbemühungen sprechen.

"Ich erwarte von den zuständigen Politikern nicht nur Betroffenheit, ich erwarte Durchgreifen", betonte Schard. Man dürfe nicht um den heißen Brei reden und müsse die Dinge beim Namen nennen. Andernfalls steige die Gefahr, dass andere das Geschehen dazu nutzen, "um ihr rechtspopulistisches Süppchen zu kochen". "Wer meint, als Gast in unserem Land die staatlichen Institutionen angreifen und bekämpfen zu müssen, kann hier nicht länger willkommen sein. Mit Blick auf straffällig gewordene Asylbewerber gehört dazu auch eine Abschiebepolitik, die ihren Namen auch verdient."

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), hatte am Donnerstag darauf verwiesen, dass die Silvester-Krawalle kein reines Migrationsthema seien. Viele der mutmaßlichen Täter seien jung und männlich gewesen. Er weise seit Monaten darauf hin, dass es ein Problem mit Gruppen junger Männer mit und ohne migrantischem Hintergrund gebe, sagte er im Deutschlandfunk.