CDU fordert komplette Erfassung aller Staatsangehörigkeiten
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Hamburgs CDU fordert, bei Straftaten alle Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern zu erfassen. Was sich die Partei von mehr Transparenz in der Kriminalitätsstatistik verspricht.
Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs CDU-Opposition möchte bei Straftaten nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens künftig alle Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern registriert sehen. "Wer Vertrauen in staatliches Handeln will, muss für echte Transparenz sorgen – auch in der Kriminalitätsstatistik", sagte der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator der Deutschen Presse-Agentur. Es sei nicht hinnehmbar, dass Tatverdächtige mit Mehrfachstaatsangehörigkeit weiter ausschließlich als Deutsche erfasst würden.
"Das verzerrt die Realität, erschwert die Arbeit von Polizei und Justiz und öffnet Tür und Tor für Fehlinterpretationen", betonte Gladiator. Seine Fraktion habe daher für die heutige Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingebracht, wonach Hamburg dem Vorbild Nordrhein-Westfalens folgen solle. Die Erfassung solle auch rückwirkend umgesetzt werden. Zudem solle die Hansestadt beim Bundeskriminalamt (BKA) für eine bundeseinheitliche Änderung der Richtlinien werben.
Bislang wurden Tatverdächtige und Opfer, die neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, bundesweit ausschließlich als Deutsche erfasst. Nordrhein-Westfalen weise jedoch nach einem Erlass von Innenminister Herbert Reul (CDU) rückwirkend ab 1. Juli auch Mehrfachstaatsangehörigkeiten aus, erklärte die CDU. Und eine neue Auswertung der Kriminalstatistik für das Jahr 2023 habe bereits gezeigt, dass jeder sechste Tatverdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit über eine weitere Staatsangehörigkeit verfüge.
