CDU fordert Klarheit bei Position zu Gasförderung
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Hannover (dpa/lni) - Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der rot-grünen Landesregierung Klarheit bei der Positionierung zur geplanten Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum. Das geht aus einer dringlichen Anfrage hervor, die die Fraktion am Freitag im Landtag eingebracht hat.
Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sagte dazu: "Wenn eine Förderung aus Gesichtspunkten von Umwelt- und Naturschutz nicht vertretbar ist, wird diese auch nicht genehmigt werden." Umgekehrt gelte genauso: "Wenn das Verfahren zu dem Ergebnis kommt, dass die Sicherheit gewährleistet ist, wird von unserer Seite eine entsprechende Genehmigung ergehen. Das ist eine gebundene Entscheidung und keine politische."
Umweltminister Christian Meyer hatte in der vergangenen Woche betont, der Schutz der Natur habe höchste Priorität. Für sein Ministerium sei das Vorhaben daher momentan nicht genehmigungsfähig. "Es darf nicht eine Gefährdung der Natur, der Umwelt, der Riffe, aber auch insgesamt des Meeresbodens durch die geplante Gasförderung geben", sagte der Grünen-Politiker. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte kürzlich erneut gegen die geplante Gasförderung mobil gemacht.
Bereits Anfang Mai hatte Greenpeace mit einer Besetzung des Landtagsdachs in Hannover gegen die Gas-Pläne demonstriert. Niedersachsens Landespolitik hatte in der Frage zuvor einen Kurswechsel vollzogen: Nachdem die damalige Regierung aus SPD und CDU die Gasförderung vor Borkum noch 2021 strikt abgelehnt hatte, stimmte sie ein Jahr später vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs dafür.
Altmannstein (dpa/lby) - Ein durch das riskante Verhalten eines anderen Autofahrers verursachter Unfall mit drei Autos in Oberbayern ist verhältnismäßig glimpflich ausgegangen. Die Fahrzeuge waren am Montag zusammengestoßen, nachdem mehrere Fahrer durch das Überholmanöver eines bisher Unbekannten zu Vollbremsungen gezwungen worden waren, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der vierte Wagen kam dabei nicht mehr rechtzeitig zum Stehen und schob das Auto vor ihm in einen weiteren Wagen. Zwar wurde niemand verletzt, der Schaden wird aber auf mehrere Tausend Euro geschätzt. Der überholende Wagen setzte seine Fahrt fort, die Polizei bittet um Hinweise auf ihn oder den überholten Lastwagen.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.