CDU fordert Klarheit bei Position zu Gasförderung

Hannover (dpa/lni) - Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der rot-grünen Landesregierung Klarheit bei der Positionierung zur geplanten Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum. Das geht aus einer dringlichen Anfrage hervor, die die Fraktion am Freitag im Landtag eingebracht hat.

Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sagte dazu: "Wenn eine Förderung aus Gesichtspunkten von Umwelt- und Naturschutz nicht vertretbar ist, wird diese auch nicht genehmigt werden." Umgekehrt gelte genauso: "Wenn das Verfahren zu dem Ergebnis kommt, dass die Sicherheit gewährleistet ist, wird von unserer Seite eine entsprechende Genehmigung ergehen. Das ist eine gebundene Entscheidung und keine politische."

Umweltminister Christian Meyer hatte in der vergangenen Woche betont, der Schutz der Natur habe höchste Priorität. Für sein Ministerium sei das Vorhaben daher momentan nicht genehmigungsfähig. "Es darf nicht eine Gefährdung der Natur, der Umwelt, der Riffe, aber auch insgesamt des Meeresbodens durch die geplante Gasförderung geben", sagte der Grünen-Politiker. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte kürzlich erneut gegen die geplante Gasförderung mobil gemacht.

Bereits Anfang Mai hatte Greenpeace mit einer Besetzung des Landtagsdachs in Hannover gegen die Gas-Pläne demonstriert. Niedersachsens Landespolitik hatte in der Frage zuvor einen Kurswechsel vollzogen: Nachdem die damalige Regierung aus SPD und CDU die Gasförderung vor Borkum noch 2021 strikt abgelehnt hatte, stimmte sie ein Jahr später vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs dafür.