CDU fordert Entlassung von Staatssekretär Schmülling

Wurde im Innenministerium korrekt gehandelt? Nach Durchsuchungen wegen Untreueverdachts wächst der politische Druck. Die Forderung der Opposition ist klar, das Ministerium aber legt ein Gutachten vor.

Schwerin (dpa/mv) - In der Affäre um die beschleunigte Beförderung eines Polizeibeamten und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue hat die CDU erneut personelle Konsequenzen im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns gefordert. "Spätestens nach den heutigen Ausführungen ist klar: Ministerpräsidentin Schwesig muss den Staatssekretär im Innenministerium, Wolfgang Schmülling, entlassen", erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Ehlers nach einer Sitzung des Rechtsausschusses in Schwerin. 

Vor dem Ausschuss habe Justizministerin Jacqueline Bernhardt erklärt, dass sie bei den eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Staatssekretär und einen Behördenleiter der Polizei kein Fehlverhalten erkennen könne. "Dass Herr Schmülling über seinen Anwalt die Justiz frontal angreift, ist für einen politischen Spitzenbeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern absolut inakzeptabel", betonte Ehlers unter Hinweis auf ein tags zuvor veröffentlichtes Schreiben. 

Darin hatte die von Schmülling beauftragte Anwaltskanzlei mitgeteilt, dass dem Staatssekretär zu Unrecht der Vorwurf der Untreue gemacht werde. "Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise entsteht kein Schaden, wenn Vermögen beim Landkreis statt beim Land verbleibt", heißt es dort.