CDU dringt auf Auflösung der Klimaschutzstiftung MV
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Die CDU hat die fortwährende Hängepartie um die Auflösung der Klimaschutzstiftung MV beklagt und Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) aufgefordert, Farbe zu bekennen. Bereits im März 2022 habe der Landtag mit einer breiten, überfraktionellen Mehrheit das Ende der maßgeblich mit Geld aus Russland finanzierten Stiftung beschlossen und Schwesig habe dies kurz darauf noch einmal öffentlich bekräftigt. "Die Ministerpräsidentin muss erklären, ob sie den klaren Beschluss des Landtages noch umsetzen kann oder will", verlangte der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers in einer am Mittwoch in Schwerin verbreiteten Mitteilung.
Die Klimastiftung MV war 2021 gegründet worden, um US-amerikanische Sanktionsdrohungen gegen am Bau der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen zu umgehen und die Fertigstellung zu ermöglichen. Ursprünglich sollte die Stiftung als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine schon im Vorjahr ihre Arbeit einstellen. Allerdings steht der dafür nötige und mit der Landesregierung auch vereinbarte Rücktritt des Vorstandes um den früheren Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) noch aus.
