CDU: Brauchen hauptamtlichen Antisemitismusbeauftragten

Mehr Befugnisse und Ressourcen für das Amt des Antisemitismusbeauftragten in Hamburg - das fordert die CDU nach dem angekündigten Rücktritt von Stefan Hensel.

Hamburg (dpa/lno) - Nach der Rücktrittsankündigung von Hamburgs erstem Antisemitismusbeauftragten, Stefan Hensel, hat die CDU-Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft eine deutliche Aufwertung des Amts verlangt. Antisemitismus sei in Hamburg bittere Realität, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering der Deutschen Presse-Agentur. Und wenn selbst der Antisemitismusbeauftragte zur Zielscheibe werde, müsse der Senat endlich handeln. "Wir brauchen einen hauptamtlichen Antisemitismusbeauftragten mit klaren Befugnissen und dauerhafter Ausstattung."

Die bisherigen Strukturen seien unzureichend – das habe Hensels Rücktritt schmerzhaft deutlich gemacht, sagte Thering. Die CDU verlangt daher neben einem hauptamtlichen Antisemitismusbeauftragten zusätzliche Stellen zur Verstärkung der Stabsstelle. Zudem müsse das Budget auf 150.000 Euro pro Jahr erhöht werden, um etwa ein Jugendwerk Hamburg-Israel etablieren zu können.

Darüber hinaus müsse der Antisemitismusbeauftragte die gleichen Durchgriffsrechte bekommen wie der Datenschutzbeauftragte. Dabei sei auch zu prüfen, ob der Antisemitismusbeauftragte in Strafprozessen bei antisemitisch motivierten Taten eine Akteneinsicht erhalten und als Beobachter teilnehmen soll. Auch eine Weisungsbefugnis gegenüber Behörden, ihm zuzuarbeiten, solle untersucht werden.