CDU beschließt Parteiausschluss von Otte
n-tv
Der Bundesvorstand der Union leitet ein Parteiausschlussverfahren gegen Max Otte ein. Der Chef der erzkonservativen Werte-Union will auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. CDU-Chef Merz will deshalb einen "sehr harten und klaren Schnitt".
Die CDU-Spitze will den Chef der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, wegen dessen geplanter Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf AfD-Ticket aus der Partei ausschließen. Das habe der CDU-Bundesvorstand am Abend einstimmig entschieden, erklärte Generalsekretär Paul Ziemiak. Otte habe mit der Kandidatur auf Vorschlag der AfD auch gegen Parteitagsbeschlüsse verstoßen. Zu der entsprechenden Sondersitzung des Bundesvorstands waren auch der Kreisvorsitzende des Kreisverbands Köln und der nordrhein-westfälische CDU-Landesverband zugeschaltet.
Der 57-jährige Otte hatte zuvor einen Austritt aus der CDU abgelehnt. Otte trat am Nachmittag gemeinsam mit AfD-Chef und Co-Fraktionschef Tino Chrupalla und Co-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestag vor die Kameras. "Ich sehe es nicht als Provokation an. Es ist mir ernst", sagte er zu seiner Kandidatur. Er wolle Gräben zuschütten. "Wenn man vorgeschlagen wird für das höchste Staatsamt, was über den Parteien steht, ist das in meinen Augen keine Zusammenarbeit. Es ist eine individuelle Entscheidung, ob ich diesen Vorschlag annehme oder nicht", sagte Otte. Chrupalla nannte ihn einen "honorigen Politiker". Weidel sagte, man habe mit Otte einen ehrwürdigen Bundespräsidentenkandidaten.
Dem Vernehmen nach gab es innerhalb der AfD auch eine gewisse Freude darüber, die CDU mit dem Schritt düpiert zu haben. Der noch amtierende CDU-Chef Armin Laschet und sein Nachfolger Friedrich Merz hatten sich für die rasche Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Otte ausgesprochen. "Es gibt einen sehr harten und klaren Schnitt", sagte Merz nach Teilnehmerangaben in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Otte habe sich schon lange weit von der Union entfernt. "Wir werden ihm heute Abend zeigen, dass wir sehr schnell und sehr eindeutig handeln", sagte Merz. Laschet wurde aus Teilnehmerkreisen mit den Worten zitiert: "Dieser Otte und auch die Werte-Union ist uns jahrelang auf der Nase herumgetanzt." Jeder wisse, wie schwer ein Ausschlussverfahren sei. "Jetzt ist eine Schwelle überschritten."
Kulmbach (dpa/lby) - Ein Großaufgebot von mehr als 200 Feuerwehrleuten hat einen Scheunenbrand im oberfränkischen Lanzenreuth (Kreis Kulmbach) unter Kontrolle gebracht. Sie konnten das Übergreifen auf benachbarte Gebäude verhindern. Der Schaden beläuft sich nach einer ersten Schätzung auf eine niedrige sechsstellige Summe, wie das Polizeipräsidium Oberfranken am Freitagabend mitteilte. Die Brandursache war zunächst ungeklärt. Die Kripo Kulmbach hat die Ermittlungen übernommen und sucht nach Zeugen.
Köln (dpa/lnw) - Vermutlich nach einem medizinischen Notfall hat ein Lastwagenfahrer am Freitag auf der Autobahn 1 bei Köln die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und hat dabei acht Autos beschädigt. Nachdem der mit Holzplatten beladene Transporter mehrmals unkontrolliert die Fahrspur gewechselt hatte, kam das Fahrzeug mehrere Hundert Meter weiter an der Mittelleitplanke auf Höhe der Abfahrt Bocklemünd zum Stehen, wie die Polizei mitteilte.
Dresden (dpa/sn) - Im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt in der evangelischen Landeskirche Sachsens haben sich bisher 111 Betroffene gemeldet. Es gebe mindestens 56 Beschuldigte seit 1946, sagte Hans-Peter Vollbach, Präsident des Landeskirchenamtes, am Freitag zu Beginn der Frühjahrstagung der Landessynode in Dresden. Er geht davon aus, dass sich diese Zahlen im Zuge der forcierten Aufarbeitung weiter verändern.
Karlsruhe (dpa/lsw) - Bei einer fünftägigen Übung absolvieren rund 150 Reservisten und Reservistinnen eine Ausbildung für die Aufgaben im Heimatschutz. Noch bis Dienstag schulen Bundeswehr-Soldaten die Heimatschutzkräfte, wie das Landeskommando Baden-Württemberg am Freitag mitteilte. Die Reservisten würden unter anderem am Maschinengewehr ausgebildet und für Desinformationen sensibilisiert. Danach seien die Heimatschützer dazu befähigt, schutzwürdige Objekte wie das Materiallager, Seehäfen oder Verladebahnhöfe sichern zu können.