Cannabis-Legalisierung in Deutschland - in zwei Schritten
DW
Die Bundesregierung will Cannabis legalisieren. Der Besitz von 25 Gramm Genuss-Cannabis soll erlaubt werden. In speziellen Vereinen soll der Anbau von Haschisch möglich sein.
Weißer Rauch über dem Gesundheitsministerium. Eine Lösung ist gefunden, die überarbeiteten Eckpunkte für eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland stehen fest und sollen schon bald Gesetz werden. Stolz hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schon Stunden vor der Pressekonferenz per Tweet verkündet: "Die Legalisierung von Cannabis: sie kommt doch."
Bei der Pressekonferenz wirkt der Gesundheitsminister optimistisch: "Wir versuchen ein Problem zu lösen", verkündet Lauterbach selbstbewusst. "Die bisherige Cannabis-Politik ist gescheitert", resümiert er. Seit 2011 sei die Anzahl der Drogendelikte in Deutschland kontinuierlich angestiegen. Diesen Trend wolle man stoppen, Haschisch legalisieren, saubere Produkte anbieten, den Schwarzmarkt trockenlegen und die Jugend schützen. Dazu habe sein Ministerium zusammen mit vier weiteren Ressorts ein Zwei-Stufen-Modell entwickelt.
Im ersten Schritt soll der Besitz von maximal 25 Gramm "Genusscannabis" zum Eigenkonsum ab 21 Jahren straffrei sein. Monatlich sind insgesamt 50 Gramm des Rauschmittels legal. Pro Person soll es außerdem erlaubt sein, drei Hanfpflanzen im Eigenanbau auf dem Balkon oder im Garten zu ziehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf, ergänzt Agrarminister Cem Özdemir (Grüne), "kommt noch im April".
Für den Vertrieb von Marihuana sollen sogenannte Cannabis-Social-Clubs gegründet werden. Das sollen Vereine sein, die ihre Mitglieder mit Cannabis-Produkten aus eigenem Anbau versorgen. Die Vereine sollen, so Lauterbach, maximal 500 Mitglieder haben.
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